Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht. Der Bundesrechnungshof hat immer die Koalition kritisiert, immer auch Ministerien kritisiert – alles ohne Schaum vor dem Mund und mit großer Klarheit. Er ist eine der schärfsten Waffen der Opposition und der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das soll auch so bleiben. Das, finde ich, ist das Entscheidende. Der Bundesrechnungshof leistet eine tolle Arbeit; da stimme ich Helge Lindh ausdrücklich zu.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Ich will aber auch betonen, dass der Präsident im vergangenen November der Koalition die Zweckentfremdung des Sondervermögens attestiert hat. Das gehört mit zur Wahrheit. Sein Befund ist, dass jeder zweite Euro falsch ausgegeben wird. Und zu Beginn der Woche folgte die nächste Warnung. Er hat von einer Verschuldungsdynamik und 800 Milliarden Euro neuer Schulden gesprochen. Der Bundesrechnungshof benennt klar, worum es geht: ausbleibende Reformen und ein problematischer Umgang mit den Haushaltsmitteln, gerade bei Rüstungsfragen. Das ist das Problem.
Aber der Bundesrechnungshof – das ist das Gute – untersteht keiner Aufsicht. Das soll so bleiben. Er folgt keinen Weisungen: nicht denen der Koalition, nicht denen des Parlaments und auch sonst von niemandem. Das hat sich bewährt. Sie von der AfD untergraben bewusst das Vertrauen in unsere Institutionen, und das, meine Damen und Herren, ist falsch.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt jetzt!)
Der Bundesrechnungshof muss gestärkt werden. Es darf doch nicht sein, dass die Schulden steigen und gleichzeitig die Mittel des Bundesrechnungshofs gekürzt werden. Das, lieber Helge Lindh, ist doch ein Riesenproblem.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
30 000 Beschäftigte mehr in Bundesministerien, 80 Prozent mehr Beamte im Kanzleramt und im Bundesrechnungshof 200 Stellen weniger seit 2019: Das ist ein Riesenproblem bei 0,1 Prozent der Haushaltsmittel des Bundesrechnungshofs. Das ist nicht vermittelbar, meine Damen und Herren.
Die Möglichkeiten des Bundesrechnungshofes müssen eben schneller wachsen als die Schulden in dieser Koalition. Wer den Bundesrechnungshof stärken will, wer die Prüfung vielfach unseriöser Haushaltsführung verbessern will, der muss für mehr Mittel streiten und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden beenden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
