Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen ausgetauscht und eine Erklärung zu dem Thema beschlossen.
Beim Austausch dabei waren Dr. Joachim Rock (Paritätischer Gesamtverband), Bettina Veldhoff (Sozialpädagogin und Petitionsinitiatorin), Vicky Ulrich-von der Weth (Careleaver e.V.), Pauline Hastenteufel (Junge Menschen mit Behinderung) und Wahed Khan (Jugendliche ohne Grenzen).
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag betont bezugnehmend auf die GKV- und Pflegereform: „Die Bundesregierung möchte die Kosten für die Versicherungen senken, indem sie Rechtsansprüche und Leistungen kürzt und Versicherten Extra-Kosten aufbürdet – etwa für Medikamente und Pflegeplätze. Damit verabschiedet sie sich vom paritätischen Versicherungsprinzip und belastet gerade Menschen mit geringem Einkommen und chronischen Krankheiten über alle Maßen. Ja, Reformen sind notwendig, allerdings darf das nicht bedeuten, dass Leistungen verschlechtert und die Mehrheit noch stärker belastet wird. Stattdessen fordern wir eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete einzahlen und die Einkommen aus Kapitalerträgen heranzieht. Es muss endlich Schluss sein mit dem Zwei-Klassen-System bei den Versicherungen und mit der Profitlogik im Gesundheitsbereich. Gesundheit ist keine Ware!“
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der FVK und Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft ergänzt: „Teile der Kostensenkungen sind ein reiner Verschiebebahnhof: Anstatt Heimplätze durch Steuerzuschüsse und Pflegeversicherung zu finanzieren – in die Versicherte ihr Leben lang eingezahlt haben – müssen Sie verstärkt auf Hilfen zur Pflege zurückgreifen, die von den Kommunen getragen werden. Ebenso bei der Krankenhausfinanzierung: Tarifsteigerungen sollen hier nicht mehr refinanziert werden und die Kommunen müssen entscheiden, ob sie den Kostendruck ausgleichen oder schlechtere Versorgungsqualität hinnehmen. Die Länder und Kommunen stehen sowieso schon unter Druck – Kosten hierhin zu verlagern, ist keine tragbare Lösung!
Leistungskürzungen bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und bei der Inklusion wie sie im vom Paritätischen geleakten Arbeitspapier vorgeschlagen werden, sind Angriffe auf Gruppen, die besonders stark armutsgefährdet und in besonderem Maß auf Unterstützung angewiesen sind. Ein unbegleitet geflüchteter Jugendlicher, eine alleinerziehende Mutter oder ein auf Assistenz angewiesener Mensch mit Behinderung können sich dagegen schwer zu Wehr setzen. Das ist schäbig.“