"Katherina Reiches Reformpaket wird den Ausbau von Solar- und Windenergie weitgehend zum Erliegen bringen. Sie sabotiert damit massiv die Klimaziele, gleichzeitig drohen Zehntausende Arbeitsplätze – in einer wichtigen Zukunftsbranche – vernichtet zu werden. Wir als Linke werden zusammen mit den Beschäftigten in der Wind- und Solarbranche und mit der Klimabewegung Druck aufbauen, damit diese Gesetze noch im parlamentarischen Verfahren abgeändert werden. Im Jahr 2012 hat Katherina Reiche als Staatssekretärin schon einmal einen Einbruch der deutschen Solarindustrie mitzuverantworten. Das darf sich nicht wiederholen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Kabinettsbefassung mit der EEG-Reform und dem Netzanschlusspakets. Cezanne weiter:
"Für eine dezentrale und von der Breite der Bevölkerung mitgestaltete Energiewende ist es ein verheerendes Signal, dass Katherina Reiche den Zubau kleinerer PV-Dachanlagen abwürgt, indem sie sie aus der Förderung fallen lässt. Den Strom selbst zu vermarkten, wie sie es vorschreiben will, verursacht unnötig hohe Kosten. Die Voraussetzungen dafür, etwa massengeschäftstaugliche Mess-, Steuerungs- und Abwicklungsprozesse, sind flächendeckend überhaupt nicht verfügbar. Skandalös ist auch der geplante Vorbehalt der Vergütung in Netzengpassgebieten. Dieser wird Windkraft an Land massiv ausbremsen. Denn wenn es bei Abregelung der Anlage weniger Vergütung gibt, bekommen viele Projekte keine Bankenfinanzierung, weil unsicher ist, wie oft abgeregelt werden muss. Das wäre ein Desaster für die deutsche Windbranche.
Katherina Reiches rückwärtsgewandte Politik gegen die Energiewende muss gestoppt werden – auch vor dem Hintergrund des erneuten Rekordhitzesommers mit verheerenden Waldbränden in Südeuropa und der Energiekrise, ausgelöst durch den Irankrieg. Stattdessen müssen die Netze endlich umfassend ertüchtigt und mit netzdienlichen Speichern ausgestattet werden."
