"Der Kanzler ist offenbar kurz vor den Landtagswahlen und angesichts miserabler Umfragewerte aufgewacht. Bisher hat ihn die Not der Menschen angesichts der krassen Preissteigerungen seit Ausbruch des Irankriegs nicht wirklich interessiert. Denn während der Bundesregierung die letzten Monate weitgehend untätig war, haben die Mineralölkonzerne sich die Taschen vollgemacht", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Spritpreise durch den Bundeskanzler. Wissler weiter:
"Dabei ist es auch jetzt mit bloßen Ankündigungen nicht getan, die Bundesregierung muss handeln. Da der Kanzler aber noch nicht mal die konkret geplanten Maßnahmen zur Entlastung benennen kann, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit berechtigt - schließlich liegen diverse Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch. Würde die Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich erkennen, müsste sie zudem sehen, dass es mit Maßnahmen gegen die Preisschocks an der Zapfsäule allein nicht getan ist. Die Energiekrise hat auch Auswirkungen auf die Preise für Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs und für Heizöl. Solange die Koalition sich nicht dazu entschließen kann, die angehäuften Übergewinne der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln, wird sie mit ihren Maßnahmen keine längerfristige Entlastung schaffen können und verteilt nur weiter von den Steuerzahlenden zu den Ölmultis um."