Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Ankündigung von Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise durch den Kanzler
„Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen des Kanzlers. Merz scheint bemerkt zu haben, dass am Wochenende Landtagswahlen und seine Umfragewerte miserabel sind. Seit Ausbruch des Iran-Kriegs werden die Menschen im Stich gelassen, denn die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Abzocke der Ölmultis. Dabei gehen wir mittlerweile auf Rekordpreise von drei Euro pro Liter zu. Und auch das, was diese Bundesregierung umgesetzt hat, war Murks. Nutznießer der 12-Uhr-Regel und des Tankrabatts waren vor allem die Ölkonzerne. Unterdessen zahlen wir alle Tag für Tag für deren milliardenschwere Übergewinne. Dass der Kanzler auch angesichts dessen noch nicht mal sagen kann, welche entlastenden Maßnahmen die Regierung plant, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Verlautbarungen. Für Die Linke ist seit Monaten klar, dass dem Treiben der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer und einem Gewinnmargendeckel Einhalt geboten werden muss.
Doch diese Regierung zeigt seit Monaten, dass ihr die Preisbelastungen der Menschen und die Abzocke durch Konzerne vollkommen egal sind. Das ist krasses Politikversagen und steht exemplarisch für den Umgang der Bundesregierung mit der Belastung durch immer höhere Preise. So wie die Regierung bei den Spritpreisen versagt, versagt sie auch bei Lebensmittelpreisen oder Mietpreisen. Dabei macht die Bundesregierung das nicht aus Zufall. Sie macht es, weil sie weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen ist und Politik nur für Reiche und Unternehmer macht.“