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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden importiert, aber doch nicht Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den…
30.1.2026 - Diese Bundesregierung hat nur Geringschätzung übrig für die Menschen, die den Reichtum erarbeiten. Unterdessen werden die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal angemessen besteuert.
25.11.2025 - Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die gesetzliche Rente werde nicht zum Leben reichen. Doch sie kann sich nach nur vier Jahren im Amt auf fast 5.000 € Ruhegehalt freuen. Abgeordnete haben einen Rentenanspruch von 295 € pro Jahr. Ein Wert, den kein gesetzlich Versicherter so erreicht.
13.11.2025 - Die Bundesregierung bremst die Energiewende und Wirtschaftsministerin Reiche will Milliarden in Gaskraftwerke stecken und bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze.
Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt von 5 000 Euro zurückgreifen kann.
Ich frage Sie, weil Sie ja die für die Rente zuständige Ministerin sind, angesichts dessen, dass sich schon jetzt zwei Drittel der jungen Menschen Sorgen machen wegen Altersarmut und Angst…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien warnt die UN, dass wir aktuell auf 2,8 Grad Erderwärmung zusteuern. Das 1,5-Grad-Fenster schließt sich. Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Folgen dramatischer: Hitze, Dürren, Fluten, Ernteausfälle. Die UN spricht von dem Risiko eines Klimakollaps. Die dramatischen Folgen des Klimawandels sind längst Realität. Sie schaffen Naturkatastrophen, Hungersnöte, Konflikte und immer neue Fluchtursachen.
Und was…
16.10.2025 - Bosch und Lufthansa wollen trotz Gewinnen massenhaft Beschäftigte entlassen. Hunderttausende in der Autoindustrie und der Stahl- und Chemiebranche bangen um ihre Jobs. Gleichzeitig verdient Lufthansa-Chef Spohr 11 Millionen im Jahr.
16.10.2024 - Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche müssen sich deutlich verbessern - so muss beispielsweise das Höchstgewicht der Pakete auf 20 Kilo reduziert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant.
Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel.
Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige…
16.09.2025 - Millionen Menschen schuften für Löhne, die kaum zum Leben reichen. Da wäre eine Wirtschaftsministerin gefragt! Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient.