Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick9.10.2026 - Der Wettbewerb im Glasfaserausbau hat zu skandalösen Ausbeutungsverhältnissen, massiven Nachteilen für Verbaucher*innen und gravierender Unterversorgung im ländlichen Raum geführt. Die Lösung lautet nicht mehr Markt, sondern verbindliche Vorgaben und gemeinwohlorientierter Ausbau!
23.04.2026 - Wir fordern ein Mobilfunknetz in öffentlicher Hand. Nur so schließen wir die Lücken flächendeckend, senken die Kosten und garantieren eine Infrastruktur für alle. Der AfD-Antrag zum Thema kann gern im nächsten Funkloch verschwinden!
05.03.2026 - Statt Social-Media-Verbote und Symbolpolitik fordern wir Investitionen in Medienbildung sowie eine strikte Regulierung der Plattformen, um echte Teilhabe für alle sicherzustellen.
15.01.2026 - Der Bericht der Bundesregierung sammelt Kleinkram, verkauft ihn als Fortschritt und verschweigt die tatsächlichen Bürokratielasten. Der Arbeitsschutz wird abgebaut und beim Bürgergeld Sanktionen verschärft. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist soziale Eiszeit!
17.12.2025 - Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung blendet die wahren Verhältnisse aus. Wir fordern: Die Politik muss die Perspektive der Betroffenen endlich ernst nehmen!
17.10.2025 - Diese Modernisierungsagenda ist eine Liebeserklärung an Großkonzerne. Bürokratieabbau wird zur Kettensäge gegen Sozialstaat, Arbeiter*innenrechte und Umweltschutz.
17.09.2025 - Hörsäle bröckeln, das BAföG reicht nicht und Kettenverträge vertreiben Talente. Statt Milliarden für Weltraumträume und Hightech-Agenda braucht es Investitionen in Hochschulen und faire Studienförderung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über dessen zukünftige Struktur zu geben. Auch bleibt weiterhin offen, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund liegen sollen, welche bei Ländern und Kommunen verbleiben und welche…
26.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Ja zur digitalen Infrastruktur - aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen! 12-Stunden-Schichten, kein Lohn, kein Vertrag: Der Glasfaserausbau darf kein Ausbeutungsmodell sein!
5.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Soziale Standards, Verbraucherschutz, Arbeitsrechte? Fehlanzeige! Der Gesetzentwurf schützt Konzerne - und lässt Menschen und Beschäftigte im Stich.