Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jubeljahre denkt sich die AfD wohl: Es ist mal wieder so weit. Heute fluten wir das Plenum ausnahmsweise nicht mit hetzerischen und menschenverachtenden Parolen, sondern zimmern schnellstmöglich einen stümperhaften Antrag zusammen und bringen diesen dann last minute ein, um Fachkompetenz zu simulieren, wo in Wahrheit nur gähnende Leere herrscht.
(Beifall bei der Linken)
Auf der krampfhaften Suche nach Fachthemen, bei denen man das Wort „national“ noch irgendwie unverfänglich unterbringen kann,
(Tobias Ebenberger [AfD]: Das lesen Sie doch gern!)
ist die AfD nun beim Mobilfunk und dem nationalen Roaming gelandet. Mir wird nun die zweifelhafte Ehre zuteil, mich zu diesem Machwerk äußern zu dürfen. Yay!
(Robin Jünger [AfD]: Es zwingt Sie keiner!)
Klar ist: Die Mobilfunkversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ist ein riesiges Problem. In meinem Wahlkreis in Niedersachsen ist es üblich, die Diensthandys am Arbeitsplatz zu lassen und auf das heimische Festnetztelefon umzuleiten, um den Empfang zu garantieren.
Die klaffenden Lücken haben vor allem einen Grund: Profitorientierte Mobilfunkbetreiber haben schlicht kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau. Zwar sind die Konzerne Ausbauverpflichtungen eingegangen, doch sanktioniert wurde bei den zahlreichen Verstößen bisher kein einziges dieser Unternehmen.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Schlimm!)
Das Konzept des nationalen Roamings ist alles andere als neu. Es kann bestenfalls als eine Übergangslösung für das Teilproblem der sogenannten grauen Flecken sein. Die AfD versäumt es vollständig, ein tragfähiges und umfassendes Konzept vorzulegen. Schlimmer noch: Die Kosten für den Netzwechsel könnten nach diesem Vorschlag am Ende einseitig zulasten der Verbraucher/-innen gehen.
Wir hingegen wollen echte digitale Teilhabe für alle. Dazu brauchen wir ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das die Abdeckung in der gesamten Fläche garantiert. Das ist kostengünstig, mindert die Strahlenbelastung und ist die einzige Möglichkeit, die bestehenden Lücken endgültig zu schließen.
Der vorliegende Antrag kann gerne in einem der vielen Mobilfunklöcher verschwinden.
(Beifall bei der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Wir haben bessere Redenschreiber als ihr!)