Reden unserer Abgeordneten

Aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin - Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert? War das nicht vielleicht die Bundeskanzlerin? Warum hat sie bisher nichts von dem umgesetzt, was sie jetzt kurz vor der Wahl verspricht? Die Kanzlerin hat selbstkritisch geschildert, was sie alles hätte machen müssen, aber nicht gemacht hat. Ist das ein Schritt zur Besserung oder wird es gar nicht umgesetzt? Diese falschen Wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin sind offenkundig nur für die Mülltonne gedacht.

Aktuelle Stunde zu Verwendung der Drohnentechnologie durch die Bundeswehr

Kinder sind inzwischen für die Familien ein Unsicherheitsfaktor. Sie müssen Bedingungen dafür schaffen, dass die Leute wieder gerne Kinder bekommen.  Das Bildungssystem in Deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die Bildungschancen ganz klar nach sozialer Herkunft. Andreas Schleicher, Leiter der internationalen PISA-Studie, hat Recht: "Wenn wir die Kinder des 21. Jahrhunderts von Lehrern mit einem Ausbildungsstand des 20. Jahrhunderts in einem Schulsystem unterrichten, das im 19. Jahrhundert konzipiert wurde, dann kann das so nicht funktionieren."

In seiner Rede forderte Gregor Gysi den Bundestag und Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung scharf verfolgt werden kann und Steueroasen trockengelegt werden. "Der Fall Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die Bundeskanzlerin", sagte Gregor Gysi. "Aber man muss auch eins feststellen: Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet." Gysi appellierte zudem an die Abgeordneten, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abzuschaffen: "Dieses Privileg muss weg!"

Laut Bundesbank hat Deutschland bisher für Rettungspakete für europäische Banken rund 65 Milliarden Euro und seid 2008 für die Rettung deutscher Banken 285 Milliarden Euro aufgebracht. 350 Milliarden Euro. Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen. Und von den Banken trauen sie es sich ja gar nicht ernsthaft zu fordern.

Eine Quote von 20 Prozent und das erst im Jahre 2018. Das bedeutete für die 30 großen DAX-Unternehmen gerade einmal 44 Frauen mehr. Und darum machen sie ein Gesumse, als ob das Ganze das Ende der Bundesregierung und des Abendlandes bedeuten würde. Die Initiative aus dem Bundesrat ist eher unzureichend, aber sie wäre dennoch ein erster Schritt hin zu einer gesetzlichen Frauenquote - der berühmte Fuß in der Tür, der sie öffnet.

Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE - Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer

Was müsste die erste Zukunftsinvestition sein? Wir müssen die Binnenwirtschaft stärken. Wenn Reiche mehr Geld haben, spekulieren sie mehr. Wenn Arme, Gering- und Durchschnittsverdiener mehr Geld haben, dann kaufen sie mehr Waren und nehmen mehr Dienstleistungen in Anspruch. Die Agenda 2010 war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gregor Gysi hat in seiner Rede am Freitag mit der Rentenpolitik der Regierungskoalition und den Vorgängerregierungen abgerechnet. "Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt von Union und FDP, dann allerdings verschärft von SPD und Grünen". Er warnte: "Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu." Gysi forderte ein Ende dieser Politik:  "Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschitteinkommens erhöht werden."

Wir hätten eigentlich nach dem Zweiten Krieg den Schluss ziehen müssen, nie wieder an Kriegen verdienen zu wollen. Wenn wir diesen Schluss gezogen hätten, hätten wir Waffenexporte auf Deutschland gänzlich und für alle Zeiten und für immer verboten. Das hätten auch alle Nachbarn verstanden. Interessant ist, was in Deutschland gar nicht diskutiert wird, dass Japan, auch ein Aggressor bekanntlich im Zweiten Weltkrieg, exakt diesen Schluss gezogen hat und bis heute keine Waffenexporte durchführt. Ich will nicht, dass mit deutschen Waffen weltweit getötet wird. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht länger an Kriegen in dieser Welt verdient.