Reden unserer Abgeordneten

Seit Jahren bestätigen Studien wie jüngst der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend, dass das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen - all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden, das BAföG verkommt immer mehr zum Schatten seiner selbst statt ein verlässliches Instrument der Studienfinanzierung zu sein. Die SPD sollte nicht nur von Bildungsgerechtigkeit reden, sondern den warmen Worten des Kanzlerkandidaten auch Taten folgen lassen: es gäbe heute und in den nächsten Monaten die Chance, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und das BAföG spürbar zu erhöhen.

Die Koalition hat hier einen ausführlichen Antrag zur Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika vorgelegt, der leider einer ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen dieser ärmsten Region der Welt überhaupt nicht gerecht wird: Im dritten Satz Ihres Antrages schreiben Sie: „Leistungsfähige Hochschulsysteme sind wesentliche Grundlage für die Generierung von Wissen und Innovation.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, mit solchen Feststellungen zeigen Sie entweder…

Die LINKE hat heute einen Antrag vorgelegt mit Vorschlägen, wie wir den Ausbau der Hochschulen im Sinne der Inklusion voranbringen können.

Seit 2009 hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet, seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft, und das bedeutet nichts weniger, als dass alle Menschen das gleiche Recht auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe haben, dass wir die Verschiedenheit, die Unterschiedlichkeit der Menschen endlich als Reichtum und nicht als Hemmnis oder…

Es ist dramatisch, wie unterfinanziert die Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen in diesem reichen Land sind. Alleine mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt - die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros an Spenden beschert - ließe sich der Investitionsstau auf einen Schlag auflösen, und die Quandts hätten immer noch über 10 Milliarden Euro übrig.

„Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG Sätze - die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen.“

Der Bund unternimmt deutlich zu wenig, um Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Wir fordern eine stabile Finanzierung des Wissenschaftssystems, mehr unbefristete Stellen und sanktionierungsfähige Zielquoten für die Hochschulen.

Die Evaluation der Exzellenzinitiative zeigt, dass diese einseitigen Fördermaßnahmen eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine Verschlechterung von Studienbedingungen sowie eine zunehmende Spaltung in der Hochschullandschaft bedeutet - die Bundesregierung hält aber an der Eliteförderung und der Politik der befristeten Pakte fest und verweigert den Einstieg in eine solide und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen. DIE LINKE. fordert außerdem die Schaffung von Dauerstellen in der Wissenschaft! 

Die Bundesregierung hält wie ein trotziges Kind an ihrem Elite-Projekt Deutschland Stipendium fest, obwohl es offensichtlich gescheitert ist. Anstatt sich auf die Förderung einiger weniger zu konzentrieren, sollte sie Bildungsdiskriminierung endlich abbauen!

Nach jahrelanger Debatte, unzähligen Anhörungen und Evaluationen waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Die Bundesregierung vergibt allerdings mit ihrem Vorschlag diese Chance: Er ist nicht rechtssicher, er ist nicht verbindlich, und die zentralen Probleme und Missstände bleiben bestehen. DIE LINKE. hat deswegen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt und wird sich weiterhin für gute Arbeit in der Wissenschaft einsetzen.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz sollen mehr Informationen über den Studienverlauf erbringen. Allerdings werden jetzt schon zahlreiche Daten erhoben, die nicht genutzt werden. Die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem ist seit Jahrzehnten enorm und auch seit Jahren bekannt. Geändert hat sich durch diesen Kenntnisstand nichts- Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme.