Reden unserer Abgeordneten

„Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG Sätze - die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen.“

Der Bund unternimmt deutlich zu wenig, um Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Wir fordern eine stabile Finanzierung des Wissenschaftssystems, mehr unbefristete Stellen und sanktionierungsfähige Zielquoten für die Hochschulen.

Die Evaluation der Exzellenzinitiative zeigt, dass diese einseitigen Fördermaßnahmen eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine Verschlechterung von Studienbedingungen sowie eine zunehmende Spaltung in der Hochschullandschaft bedeutet - die Bundesregierung hält aber an der Eliteförderung und der Politik der befristeten Pakte fest und verweigert den Einstieg in eine solide und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen. DIE LINKE. fordert außerdem die Schaffung von Dauerstellen in der Wissenschaft! 

Die Bundesregierung hält wie ein trotziges Kind an ihrem Elite-Projekt Deutschland Stipendium fest, obwohl es offensichtlich gescheitert ist. Anstatt sich auf die Förderung einiger weniger zu konzentrieren, sollte sie Bildungsdiskriminierung endlich abbauen!

Nach jahrelanger Debatte, unzähligen Anhörungen und Evaluationen waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Die Bundesregierung vergibt allerdings mit ihrem Vorschlag diese Chance: Er ist nicht rechtssicher, er ist nicht verbindlich, und die zentralen Probleme und Missstände bleiben bestehen. DIE LINKE. hat deswegen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt und wird sich weiterhin für gute Arbeit in der Wissenschaft einsetzen.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz sollen mehr Informationen über den Studienverlauf erbringen. Allerdings werden jetzt schon zahlreiche Daten erhoben, die nicht genutzt werden. Die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem ist seit Jahrzehnten enorm und auch seit Jahren bekannt. Geändert hat sich durch diesen Kenntnisstand nichts- Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme.

Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Jeder zweite Arbeitsvertrag hat eine Laufzeit von weniger als 12 Monaten. DIE LINKE ist gegen sachgrundgrundlose Befristung und Kettenbefristung. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine Mindestvertragslaufzeit.

Jedes Semester kommen Studierende in Containern und Notunterkünften unter, weil bezahlbarer Wohnraum in Hochschulstädten immer knapper wird. Es gibt viel zu wenige Wohnheimplätze und der soziale Wohnungsbau wird seit Jahren vernachlässigt- in allen Städten steigen die Mieten. Die Bundesregierung bleibt trotz dieser untragbaren Situation untätig. DIE LINKE. fordert den Bau von mindestens 45.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen und eine Erhöhung des BAföG Fördersatzes auf mindestens 298€ und eine dynamische Anpassung an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate. 

Statt Asylrechtsverschärfungen brauchen wir den schnellen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Sprache, um Zugewanderten gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven zu eröffnen. Die LINKE. fordert ein Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung: Die Schulpflicht muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Bundesländern gewährleistet werden, und es braucht mehr, qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an öffentlichen Schulen und Einrichtungen. Öffentliche Hochschulen müssen auch für Geflüchtete geöffnet werden, studienberechtigte Asylsuchende sollen bereits nach 3 Monaten BAföG beantragen können!

Das Deutschlandstipendium ist weder bedarfsdeckend, noch bietet es Planungssicherheit für die Studierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die niedrige Förderquote von gerade einmal 0,76% der Studierenden beweist, dass es keinen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bundesrepublik leistet. Wir brauchen keine Elitenförderung, sondern Chancengleichheit und einen Rechtsanspruch auf Bildung! Hierzu meine Rede im Bundestag: