Reden unserer Abgeordneten

Es gibt kein Land, das Deutschland überfallen will. Wir brauchen überhaupt nicht die modernste Kriegstechnik auf der Welt. Wer die modernsten Waffen besitzt, wird auch am häufigsten zum Krieg eingeladen. Mit Patriot-Raketen kann man nicht ein einziges Geschoss abwehren, das bisher aus Syrien in der Türkei eingetroffen ist. Assad wird keine Chemiewaffen einsetzen, weil auch er weiß, dass dann die internationale Gemeinschaft einmarschiert. Chemiewaffen könnten aber auch mit Patriot-Raketen nicht bekämpft werden.

"Die Eurokrise überschattet die gesamte europäische Integration. Die Währung gerät unter Druck. Die Krise ist längst nicht überwunden. Und, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben wieder von der Staatsschuldenkrise gesprochen. Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern mal, dass die Staatsschulden deshalb so hoch sind, weil die Staaten alle ihre Banken und Hedgefonds bezahlt haben", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum letzten EU-Krisengipfel in diesem Jahr. "Wir brauchen kein weiteres Durchwursteln von Krisengipfel zu Krisengipfel. Wir brauchen endlich Perspektiven und Visionen. Und an denen fehlt es bei dieser Bundesregierung", so Gysi.

Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld: Das ist das Frauenbild der Männer der CDU/CSU: Die sitzen zuhause, betreuen, versorgen und erziehen die Kinder, dann machen sie die Wohnung sauber, dann kümmern sie sich um die Wäsche aller Familienmitglieder, dann bügeln sie die Hemden der Ehemänner, dann gehen sie einkaufen und dann stellen sie ihnen die Puschen hin, damit sie abends bequem beim Fernsehen sitzen können. 71 Prozent aller Befragten wollen kein Betreuungsgeld, übrigens auch 62 Prozent aller Anhängerinnen und Anhänger der CDU. Wir brauchen das Geld dringend für die Kinderbetreuungsstätten.

Heute hat nun offiziell der Bundestagswahlkampf hier im Bundestag begonnen. Es wird aber schwer werden für Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen herauszuarbeiten. Alle Europa-Beschlüsse haben Sie zusammen gefasst. Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in großem Ausmaß in Deutschland eingeführt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet und eine gerechte Umverteilung von oben nach unten begonnen werden.

"Sie haben die Finanzmärkte völlig dereguliert. Und es ist ein gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert worden. Und das ist die Hauptursache für die Banken- und Finanzkrise und damit auch für die hohen Staatsschulden. Sie retten keine Arbeitnehmerin und keinen Arbeitnehmer, aber jede Bank und jeden Hedgefonds retten Sie", wirft Gregor Gysi in seiner Rede CDU, CSU und FDP vor und wirbt für die Vermögensabgabe, die DIE LINKE beantragt.

Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2013, der so genannten Elefantenrunde: Deutschland und Europa müssen endlich wegkommen von der gescheiterten Politik der Kürzungen. Um aus der Krise zu kommen, muss endlich der Weg der Umverteilung gegangen werden. Endlich mal von oben nach unten - und nicht von unten nach oben. Sonst kriegen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht gelöst. Energieversorgung gehört als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände und Stromabschaltungen verboten . Eine Mindestrente von mindestens 900 Euro muss eingeführt werden.

"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."

Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Italien, Spanien: "80 Jahre nach der letzten großen Wirtschaftskrise wurden Lehren daraus nicht beherzigt", kritisiert Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel. Schulden lassen sich nicht mit Ausgabenkürzungen bei Renten, Gesundheit und Investitionen, nicht mit Lohnsenkungen und nicht mir Erhöhung der Verbrauchssteuern bekämpfen. "Diese Politik beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang und erhöht die Verschuldung"mahnt Gysi und weiter: "Wir stehen vor einem Scheideweg. Entweder ein Europa mit strengem Sparkorsett - also unsozial -, mit Fiskaldiktatur, mit weniger Demokratie. Oder ein solidarisches Europa mit deutlich mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag werden Sie es entscheiden."

Kanzlerin Merkel behauptet in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel am 18./19. Juni im mexikanischen Los Abos, sie würde keine Politik für die Märkte machen. "Die Finanzmärkte ziehen Sie und ihre gesamte Regierung per Nasenring durch Europa", entgegnet Gregor Gysi in seiner Antwort. Merkel nehme nicht zu Kenntnis, dass ihre Europapolitik in Europa abgewählt wird, und sie korrigiere sich auch nicht. Die Bankenkrise in Spanien macht deutlich, dass Merkels gesamter Begriff von der "Schuldenkrise" falsch ist. Die Banken und die Hedgefonds sorgen dafür, dass die Staatsschulden immer mehr zunehmen. Deshalb muss man das Finanzkrise nennen. Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen. Wir brauchen ein Ende der Spardiktate. Wir brauchen stattdessen eine Programm für Investitionen und Wachstum. Der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise muss beendet werden.

Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Flugrouten und Lärmauswirkungen beim Flughafen Berlin Brandenburg - Egal ob beim Flughafen in Frankfurt am Main oder Stuttgart 21: Es ist noch nie gelungen, die Bevölkerung so einzubeziehen, dass solche Großprojekte widerspruchsfrei realisiert wurden. Immer wurden Auseinandersetzungen in Kauf genommen. Genauso ist es beim Flughafen Berlin Brandenburg. "Wenn man Großprojekte in einer Gesellschaft wie unserer startet, wird die Demokratie nur dann gewahrt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend mit einbezieht. Man wird nie alle Widersprüche lösen können", betont Gregor Gysi.