Reden unserer Abgeordneten

 Zum jetzigen Semesterstart beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium - ein absoluter Rekord. Die meisten müssen sich in einer neuen Stadt eine Bleibe suchen doch nur noch 10 % aller Studierenden finden einen Platz im Wohnheim und in den meisten Hochschulstädten explodieren die Mieten. Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage, ob man in einer Stadt wie München, Frankfurt oder Köln überhaupt studieren kann. Die Bundesregierung gibt darauf keine Antwort sondern brüstet sich mit einer Anhebung der Wohnkostenpauschale im BAföG ab Herbst 2016 auf 250 € - dabei liegen die Wohnkosten von Studierenden oft schon bei mindestens 350€. DIE LINKE fordert ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von 45.000 Wohnheimplätzen in den nächsten vier Jahren.

Bildungschancen und Bildungswege in Deutschland sind stark davon abhängig, wo man geboren ist, welches Schulsystem vor Ort existiert und wie zahlungskräftig gerade das jeweilige Bundesland ist. Dennoch wurde der Wettbewerbsföderalismus unter den Ländern weiter verschärft und mit dem Kooperationsverbot das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung, in der Kultur und anderen Bereichen zementiert. Die Lockerung des Kooperationsverbotes für Einzelfälle im Hochschulbereich ist nicht ausreichend, es muss für alle Bildungsbereiche fallen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen.

Tausende Studierende warten auf eine BAföG-Erhöhung, Tausende warten, dass sie endlich BAföG beziehen können oder nicht aus der Förderung rausfallen, Tausende warten, dass sie die Mieten in den Uni-Städten bezahlen können. Zahllose Schulen warten darauf saniert zu werden, Eltern warten auf Kita-Plätze und auf Ganztagsschulen und Lehrerinnen und Lehrer warten auf kleinere Klassen. Statt einer schnellen, unkomplizierten Lösung feilt die Große Koalition an einem Deal aus BAföG-Novellierung und einer Neuregelung des Kooperationsverbotes - und löst am Ende keines der beiden Probleme.

Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf bedeutet für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung mal wieder nichts mehr als reine Ankündigungspolitik. Die BAföG Erhöhung wird erneut verschleppt, die Berechnungen zu den StudienanfängerInnenzahlen sind realitätsfern und das Kooperationsverbot bleibt weiter bestehen.

Nachdem BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des Empfänger/innenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.

Zwei Dinge wären bitter nötig: Erstens eine Steuerpolitik, die auch mal die Reichen zur Kasse bittet, um die öffentlichen Haushalte in die Lage zu versetzen, die großen Aufgaben in der Bildung anzupacken. Und zum zweiten die Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit dem Bund nicht länger verboten ist, in der Bildung mitzufinanzieren.

Die Bundesregierung hat offenbar vergessen, dass Hochschulen öffentlich finanzierte Einrichtungen sind, und dass der Gesetzgeber in der Pflicht ist, dass Privatinteressen die öffentlichen Interessen nicht überlagern. In der Realität sichern sich Konzerne Einfluss auf Forschung und Lehre als Gegenleistung für die an den unterfinanzierten Hochschulen dringend benötigten Gelder oder zwingen Hochschulen zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen. Die "Freiheit der Wissenschaft" droht durch öffentliche Unterfinanzierung und einen Wissenschaftsbegriff, der Wissenschaft zur Ressource im Standortwettbewerb macht, unter die Räder zu geraten.

Der letzte Bildungsbericht weist erschreckende Zahlen auf: Im Jahr 2009 haben 77% der Kinder von Akademikerinnen und Akademikern ein Studium aufgenommen. Nur 13% der Kinder von Eltern ohne akademischen Hintergrund fingen im selben Jahr ein Studium an. DIE LINKE. fordert die Erhöhung und Ausweitung des BAföG um diese soziale Selektion zu bekämpfen. Wir fordern eine Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10% sowie auch eine Gewährung des BAföG als Vollzuschuss.

Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.