Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. "Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", so Gysi.
"Das ist ein Rettungsschirm - nicht für Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Und genau deshalb sagen wir Nein dazu." In einer furiosen Rede attackierte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi die Politik der Bundesregierung und kritisierte die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Regierung sage den Menschen in Deutschland nicht die Wahrheit. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hafteten längst für einen Großteil der Risiken. "Der Weg, den Sie beschreiten, heißt, deutsche Steuergelder zu veruntreuen."
Wir Deutschen müssen dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das Recht auf einen Staat haben, in dem sie die Mehrheit stellen, aber ebenso selbstverständlich Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu behandeln haben. Wir müssen aber auch dafür eintreten, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in einem eigenen souveränen Staat leben können. Sie dürfen nicht die von den deutschten Nazis begangenen Verbrechen büßen müssen.
Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.
Die mögliche Lieferung von 200 Panzern an Saudi Arabien ist ein einziger Skandal. Die Panzerlieferung macht die gesamte deutsche Außenpolitik völlig unglaubwürdig. "Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal vor: Es entsteht eine Demokratie- und Freiheitsbewegung in Saudi Arabien. Und auf die wird mit deutschen Panzern geschossen. Ich frage Sie wieder: Was erklären Sie dann Ihren Kindern und Ihren Enkelkindern", appelliert Gregor Gysi. Der Export von 200 Panzern an Saudi Arabien muss gestoppt werden.
Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zur mutmaßlichen Liefergenehmigung durch die Bundesregierung von wohl 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien: "Vielleicht hätten Sie in der Union und in der FDP einmal kurz über die deutsche Geschichte nachdenken müssen. Dann hätten Sie vielleicht begriffen, dass es eine Schlussfolgerung nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geben müssen - dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen. Und Sie praktizieren exakt das Gegenteil."
Die UNO hat 1948 die Gründung der Staaten Israel und Palästina beschlossen. Wir Deutsche müssen dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das Recht auf einen Staat haben, in dem sie die Mehrheit stellen, aber eben so selbstverständlich Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu behandeln haben. Wir sollten auch Palästina helfen.
Es muss um die Frage der Machbarkeit gehen und nicht darum, was sich für die die Energiekonzerne rechnet. Sie machen einen Ausstieg mit Rückfahrkarte. Der Verzicht auf Atomenergie gehört ins Grundgesetz. Die vier Energiekonzerne müssen zerlegt und rekommunalisiert werden, damit die Politik wieder zuständig ist. Die erneuerbaren Energie müssen viel stärker gefördert werden. Strom- und Gassperren müssen verboten, Sozialtarife sowie eine Strompreiskontrolle eingeführt werden.
Weil es die notwendigen Angleichungen bei Steuern, Sozialleistungen, ökologischen und rechtlichen Standards nicht gegeben hat, krankt die Binnenwährung - weil es keine Binnenstruktur diesbezüglich hat. "Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen", fordert Gregor Gysi die Bundesregierung auf. Neben Krediten für Griechenland brauchen wir ein Investitionsprogramm, damit die griechische Wirtschaft wieder belebt wird. Das muss mit einer Finanztransaktionsteuer finanziert werden.
Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien - zumindest halbe. Die Bundesregierung will die Energiewende, aber halbherzig. Der Ausstieg gelingt zuerst in Deutschland auch wegen der starken Antiatombewegung, die jetzt einen Erfolg feiert, für den sie Jahrzehnte gekämpft hat. Ein Ausstieg bis 2014 ist möglich und nötig. Elf Jahre Fukushima-Risiko können wir uns überhaupt nicht leisten. Der Atomausstieg wird erst durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar. Die dann notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer Rückkehr wird sich niemals finden. Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen zu können. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden. Wir brauchen eine Energie-, eine Kultur- und eine soziale Wende.