Reden unserer Abgeordneten

Tausende von jungen Menschen werden jährlich vom Studium abgehalten. Schuld daran ist nicht nur der Mangel an Studienplätzen. Gerade bei Jugendlichen aus nicht-akademischen Elternhäusern ist es oft die finanzielle Abschreckung, die die Kosten eines Studiums mit sich bringt.

Bundesweite Bildungsproteste haben in den letzten Jahren das Thema „Gebührenfreie Bildung" auf die politische Agenda gebracht und Druck auf die Politik aufgebaut, so dass in Bayern sogar die CSU inzwischen für die Abschaffung der Studiengebühren ist. Das Thema kann auch in Niedersachsen bei den kommenden Landtagswahlen wahlkampfentscheidend sein.

Bei der LINKEN ist die Haltung zu Studiengebühren eine prinzipielle und nicht eine, die je nach Kassenlage oder Wahltaktik neu entschieden wird. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Studiengebühren, die die Hochschulzulassung einschränken und als soziales Selektionssystem wirken.

Der Bildungshaushalt 2013 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. Immer noch bestimmt die soziale Herkunft den Bildungserfolg in der Bundesrepublik. Die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen, ist sechsmal höher als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20-34 haben keinen Berufsabschluss. Aber anstatt den Bildungsetat aufzustocken, rühmt sich die Bundesregierung damit, dass er nicht noch geringer wird. Der Bildungsetat macht wieder einmal deutlich, dass wir endlich eine Umverteilung von oben nach unten brauchen, um auch mehr Geld in Bildung investieren zu können.

Im Jahr 2011 fehlten über 100.000 Studienplätze. Auch in den kommenden Jahren werden immer mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen - ein Teil von ihnen wird ohne Studienplatz dastehen, wenn es nach den Plänen von schwarz-gelb geht. Während tausende von jungen Menschen der Zugang zu einem Bachelor- /Masterstudium verwehrt wird hält die Bundesregierung an ihrem völlig unzureichenden Hochschulpakt fest. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Bundeshochschulzulassungsgesetz, dass jeder Studienberechtigte auch das tatsächliche Recht auf einen Studienplatz erhält und den freien Zugang zum Master für alle Bachelor-AbsolventInnen.

LehrerInnenmangel, fehlende Studienplätze, zu wenig Wohnheimplätze, Unterrichtsausfall, viel zu große Klassen. Während an Schulen und Hochschulen die Unterfinanzierung immer mehr zu Tage tritt, möchte die Bundesregierung das Kooperationsverbot in der Bildung nur an "Einrichtungen und Vorhaben an einigen Hochschulen von überregionaler Bedeutung“ aufheben und explizit nicht die Bildung in der Breite fördern.
Die LINKE fordert weiterhin die sofortige Abschaffung des Kooperationsverbotes, die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung, eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern und eine kontinuierliche, institutionelle Mitfinanzierung der Hochschulen durch den Bund in der Fläche!

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

Laut Bildungsbericht 2012 schaffen es derzeit 77% der Kinder aus akademischen Elternhäusern, aber nur 13% der Kinder, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben, an die Hochschule. Im vergangenen Jahr feierte das BAföG sein 40jähriges Jubiläum, und die Regierung feierte mit. Passiert ist seit dem gar nichts, es gab weder eine Erhöhung noch eine Erweiterung des Berechtigtenkreises. Derzeit liegt der Durchschnittssatz für Studierende bei 436€ und für SchülerInnen bei 357€, aber die Regierung plant den Etat des BAföG für das Jahr 2013 zu kürzen anstatt ihn endlich zu erhöhen. DIE LINKE im Bundestag fordert eine sofortige Erhöhung des BAföG um 10% und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises. Die BAföG-Politik der Bundesregierung manifestiert soziale Unterschiede anstatt sie auszugleichen. Hierzu meine heutige Rede im Bundestag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Artikel 5 des Grundgesetzes um das Zugangsrecht zu Informationen zu erweitern. Gleichzeitig unterstützten die Grünen in der Frankfurter Stadtregierung letzte Woche die massive Einschränkung des im selben Artikel festgeschriebene Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Die Stadt Frankfurt setzte Versammlungs- und Demonstrationsverbote während der Blockupy-Aktionstage durch, 5000 Polizistinnen und Polizisten waren hierfür im Einsatz. Im Rahmen der Aktionstage wollten sich Menschen versammeln, um ihre Meinung zu dem Spardiktat von Troika und Regierung und dem völlig undemokratischen EU-Fiskalpakt kundzutun. Die gute Nachricht ist: trotz aller Verbote – Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung lassen sich nicht verbieten. Tausende von Menschen folgten dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses, an der Demonstration am Samstag beteiligten sich knapp 30.000 Menschen! Es war die größte Demonstration in Frankfurt seit mindestens 10 Jahren!

Im Jahre 13 der Bologna-Reform ist der Alltag der Studierenden von Verschulung, einer hohen Arbeitsbelastung und ständigem Prüfungsdruck geprägt. Der Bologna Bericht der Bundesregierung ignoriert dies völlig, hier lobt man sich allein schon dafür dass nun 85% der Studiengänge umgestellt sind. Die soziale Selektivität, die Anerkennungsprobleme und fehlende Masterplätze spielen in dem Bericht keine Rolle. Einen Fakt konnte die Bundesregierung allerdings nicht vertuschen: Mit einem Bachelor in der Tasche erhält man deutlich weniger Lohn als mit den alten Abschlüssen Diplom/Magister. Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine umfassende Reform der Bologna- Reform und einen Masterplatz für jeden Bachelorabsolventen!

Aufgrund der mangelnden öffentlichen Grundfinanzierung werden die Hochschulen vermehrt dazu gedrängt Drittmittel von Großkonzernen einzuwerben. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, etwa durch Stiftungsprofessuren, gemeinsame Projekte u. a. nehmen auf diese Weise immer stärker zu. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und gemeinsam mit den Ländern für die grundsätzliche Veröffentlichung von Kooperationsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex für derlei Vereinbarungen sorgen. Die Fraktion DIE LINKE. hat aus diesem Anlass einen Antrag gestellt, denn wir möchten nicht, dass die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen von Großkonzernen zum Opfer fällt. Die Wissenschaft soll sich nicht einseitig im Interesse der Unternehmen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft ausrichten.