Reden unserer Abgeordneten

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

Laut Bildungsbericht 2012 schaffen es derzeit 77% der Kinder aus akademischen Elternhäusern, aber nur 13% der Kinder, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben, an die Hochschule. Im vergangenen Jahr feierte das BAföG sein 40jähriges Jubiläum, und die Regierung feierte mit. Passiert ist seit dem gar nichts, es gab weder eine Erhöhung noch eine Erweiterung des Berechtigtenkreises. Derzeit liegt der Durchschnittssatz für Studierende bei 436€ und für SchülerInnen bei 357€, aber die Regierung plant den Etat des BAföG für das Jahr 2013 zu kürzen anstatt ihn endlich zu erhöhen. DIE LINKE im Bundestag fordert eine sofortige Erhöhung des BAföG um 10% und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises. Die BAföG-Politik der Bundesregierung manifestiert soziale Unterschiede anstatt sie auszugleichen. Hierzu meine heutige Rede im Bundestag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Artikel 5 des Grundgesetzes um das Zugangsrecht zu Informationen zu erweitern. Gleichzeitig unterstützten die Grünen in der Frankfurter Stadtregierung letzte Woche die massive Einschränkung des im selben Artikel festgeschriebene Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Die Stadt Frankfurt setzte Versammlungs- und Demonstrationsverbote während der Blockupy-Aktionstage durch, 5000 Polizistinnen und Polizisten waren hierfür im Einsatz. Im Rahmen der Aktionstage wollten sich Menschen versammeln, um ihre Meinung zu dem Spardiktat von Troika und Regierung und dem völlig undemokratischen EU-Fiskalpakt kundzutun. Die gute Nachricht ist: trotz aller Verbote – Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung lassen sich nicht verbieten. Tausende von Menschen folgten dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses, an der Demonstration am Samstag beteiligten sich knapp 30.000 Menschen! Es war die größte Demonstration in Frankfurt seit mindestens 10 Jahren!

Im Jahre 13 der Bologna-Reform ist der Alltag der Studierenden von Verschulung, einer hohen Arbeitsbelastung und ständigem Prüfungsdruck geprägt. Der Bologna Bericht der Bundesregierung ignoriert dies völlig, hier lobt man sich allein schon dafür dass nun 85% der Studiengänge umgestellt sind. Die soziale Selektivität, die Anerkennungsprobleme und fehlende Masterplätze spielen in dem Bericht keine Rolle. Einen Fakt konnte die Bundesregierung allerdings nicht vertuschen: Mit einem Bachelor in der Tasche erhält man deutlich weniger Lohn als mit den alten Abschlüssen Diplom/Magister. Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine umfassende Reform der Bologna- Reform und einen Masterplatz für jeden Bachelorabsolventen!

Aufgrund der mangelnden öffentlichen Grundfinanzierung werden die Hochschulen vermehrt dazu gedrängt Drittmittel von Großkonzernen einzuwerben. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, etwa durch Stiftungsprofessuren, gemeinsame Projekte u. a. nehmen auf diese Weise immer stärker zu. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und gemeinsam mit den Ländern für die grundsätzliche Veröffentlichung von Kooperationsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex für derlei Vereinbarungen sorgen. Die Fraktion DIE LINKE. hat aus diesem Anlass einen Antrag gestellt, denn wir möchten nicht, dass die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen von Großkonzernen zum Opfer fällt. Die Wissenschaft soll sich nicht einseitig im Interesse der Unternehmen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft ausrichten.

Kaum eins der großen Ziele der Bologna-Reform ist erreicht. Das Studium ist stressiger geworden, aber nicht besser. Es gibt mehr Prüfungen, aber weniger Freiräume für selbstbestimmtes Lernen. Mehr Auswendiglernerei, weniger nachhaltige und kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. Die internationale Mobilität stagniert, die innerdeutsche hat sogar abgenommen. Es fehlen Studienplätze im Bachelor wie im Master, und wer mit dem Bachelor die Hochschule verlassen muss, hat deutlich schlechtere Chancen auf einen guten Job. DIE LINKE fordert die sofortige Aufstockung des Hochschulpakts um 500.000 Studienplätze und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG!

Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt dieser Tage voraus, dass es bis zum Jahr 2025 mindestens 1,1 Mio zusätzliche StudienanfängerInnen geben wird, die Kultusministerkonferenz hat gerade zugegeben, sich mit ihren Prognosen deutlich verschätzt zu haben und korrigierte ihre Zahl der Studienanfänger an die Hochschulen bis 2020 um jährlich 60 bis 80.000 nach oben, doch die Bundesregierung stattet die Hochschulen nicht nach dem Bedarf der Studierenden, sondern nach Wunsch-Prognosen aus.
Natürlich brauchen wir eine Softwareplattform, die es den StudienbewerberInnen ermöglicht, einen Überblick über Studienangebote zu bekommen und mit der die Studienplatzvergabe koordiniert wird. Diese Plattform kann aber - und zwar egal wie gut sie technisch ist – nicht die Zehntausenden jährlich fehlenden Studienplätze ersetzen.

Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministerium für Finanzen zu den „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ gestimmt, weil mit den 154,4 Milliarden Euro - zu denen de facto noch einmal 35 Milliarden Euro an Hilfen für den so genannten Schuldenschnitt kommen - der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird.

Die Griechinnen und Griechen, die sich seit Monaten mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Abwälzung einer Politik von Korruption und Profitgier auf ihre Schultern wehren - nicht die Banken - verdienen unsere Hilfe und Solidarität!

Die größte Hochschulreform der Nachkriegsgeschichte jährt sich im Jahre 2012 zum 13. Mal. Sie sollte die Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse in Europa, die Verbesserung der Qualität der Studiengänge sowie ein erhöhte Mobilität der Studierenden in ganz Europa bringen. Doch dass die z.B. die Studierbarkeit des Bachelors eine wirkliche Zumutung ist wird durch Zahlen in aktuellen Studien belegt. Das Studium hat mit einer wirklich guten wissenschaftlichen Ausbildung für die Mehrheit der Studierenden oder einem selbstbestimmten Lernen kaum noch etwas zu tun. Das, was übrigbleibt von Bologna, ist eine enorme Bildungskürzung: die Masse der Studierenden soll mit kürzeren Studienzeiten durch die Hochschulen geschleust werden und nur einer kleinen Elite wird der Zugang zum weiterführenden und zum wissenschaftlichen Studium ermöglicht.