Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick28.04.2022 - Clara Bünger: Täglich werden 34 Menschen in Länder abgeschoben, wo ihnen existenzielle Notlagen oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dabei kommt es immer wieder zu rücksichtslosen Familientrennungen, Fesselungen und Polizeigewalt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! Satt einer Abschiebe- brauchen wir eine Bleiberechtsoffensive.
28.04.2022 - Caren Lay: SPD und Grüne brechen ihr Wahlversprechen, die Ampel bricht ihren Vertrag. Mieter:innen müssen die CO²-Preise in diesem Jahr voll tragen und anschließend immernoch mehrheitlich. Das ist weder sozial noch ökologisch. Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter:innen, Das fordern wir als LINKE!
Die Union möchte nach ihren zahlreichen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung nun eine Lobbyorganisation mit einbinden. Das ist ein Unding! Statt der Interessen von Megakonzernen mit hunderten Mitarbeitern in der Steuerabteilung sollten die Interessen der vielen Millionen Bürger vertreten werden, die mühselig ihre Steuererklärungen machen!
27.04.2022 - Heidi Reichinnek: Dass die AfD den Paragraphen 219a unbedingt behalten möchte, zeigt sehr deutlich, in welcher menschenverachtenden Tradition sie stehen. Getarnt als Lebensschützer wollen sie am liebsten entscheiden, welches Leben lebenswert ist. 219a muss endlich abgeschafft werden, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind keine Werbung. Außerdem brauchen wir flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
08.04.2022 - Christian Görke: Die steigenden Preise fressen immer mehr vom Lohn und von der Rente. Putins Krieg lässt die Energiepreise in neue Höhen schnellen. Das erste Entlastungspaket der Ampel ist zum Tropfen auf den heißen Stein geworden. Es braucht zügig größere Entlastungen!
Um die Landwirtschaft krisenfest zu machen, ist mehr nötig als das Herumdoktern an Symptomen oder blindes Vertrauen in die nicht vorhandenen sog. ,Selbstheilungskräfte des Marktes'.
08.04.2022 - Janine Wissler: "Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Wer Hilfspakete für von der Pandemie geschädigte Unternehmen schnürt, sollte gleichzeitig die obszönen Extra-Profite der Krisengewinnler abschöpfen. Das wäre ein fairer Ausgleich zwischen den unverschuldet unterschiedlich getroffenen Branchen."
08.04.2022 - Clara Bünger: Die AFD will den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich ein vorübergehendes Gnadenrecht einräumen, mehr nicht. Es ist nicht nur zutiefst unmenschlich und rassistisch, was Sie hier wieder fordern. Es zeigt einmal mehr, dass sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit noch nie betreten haben.
08.04.2022 - Ina Latendorf: Die Fischerei leidet nicht erst seit der Erhöhung der Energiepreise. Wirksame Hilfe bieten nur ein konsequenter Kampf gegen den Klimawandel, Müll- und Schadstoffreduktion im Meer und die Stärkung der Küstenfischerei anstelle industrieller Fangflotten.
07.04.2022 - Ates Gürpinar: Die Löhne in allen Gesundheitsberufen sind zu niedrig und entsprechen weder der Verantwortung noch der Ausbildungstiefe der Beschäftigten. Solche Probleme kann die Bundesregierung nicht mit einem einmaligen Bonus heilen - das ist ein winziges Pflaster auf einer großen, klaffenden Wunde. Dieser Bonus ist keine Wertschätzung. Für die Kolleginnen und Kollegen, die nach zwei Jahren Corona-Stress leer ausgehen, ist es eher ein Hohn.