Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das fand ich gut. Ich kann Ihnen eigentlich in fast allen Punkten zustimmen. In einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein; aber ansonsten kann ich wirklich fast alles teilen, was Sie gesagt haben. Denn ich kann mich von Herzen richtig über diese Einigung mit dem Iran freuen.
Seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum bevorstehenden EU-Gipfel »Östliche Partnerschaft« stellt Dietmar Bartsch eine Kritik an der Untätigkeit des Bundestages, die Union und SPD dem Parlament aufzwingen, voran. Eine gescheiterte Europapolitik, die eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit brachte, darf nicht das Modell für die östliche Partnerschaft werden! Mit Blick auf weitere Überweisungen an Portugal warnt Dietmar Bartsch davor, die Krise mit billigem Geld zuzuschütten.
Der Bundestag ist am Montag erstmals seit seiner Konstituierung zusammengekommen und debattierte unter anderem über den NSA-Spionageskandal. Gregor Gysi warf der Regierung vor, dass sie statt Aufklärung das Gegenteil betrieben hat. "Deutschland ist erst dann souverän", sagte Gregor Gysi´ "wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert."
Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die anderen Bundestagsparteien schwimmen in einer Konsenssoße. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.
Der Untersuchungsausschuss hat drei Dinge ergeben: Erstens: Minister de Maziére hat die Unwahrheit gesagt. Zweitens: Der Euro Hawk wurde so entwickelt, dass er auch zur Überwachung der Kommunikation in Deutschland hätte eingesetzt werden können. Drittens: Bei der Beschaffung von Waffen gibt es einen riesigen Filz von Industrie, Regierung und Bundeswehr.
Ich überlege mir, ob ich ihnen drohe, indem ich sage, dass ich doch vielleicht versuchen werde, solange im Bundestag zu bleiben, bis in Ost und West und die Frauen und die Männer endlich für gleiche und gleichwertige Arbeit in der gleichen Arbeitszeit den gleichen Lohn und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente erhalten. Wenn ich das androhte, sollte es doch ein gewisser Ansporn sein, dass möglichst schnell zu erledigen.
"Die Auflagendiktate sind nicht nur undemokratisch. Sie sind nicht nur unsozial. Sie sind unverantwortlich", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Deren sozialdemokratischen Herausforderer Steinbrück fragt er: Warum hat die SPD allen falschen Rettungspaketen, die immer verbunden waren mit diesen Sparmaßnahmen, zugestimmt? "Sie haben ihre Rolle als Opposition völlig vergessen", wendet sich Gysi an die SPD.
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen von CDU/CSU.
Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von 150 BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.
Die Bundesregierung hat offenbar vergessen, dass Hochschulen öffentlich finanzierte Einrichtungen sind, und dass der Gesetzgeber in der Pflicht ist, dass Privatinteressen die öffentlichen Interessen nicht überlagern. In der Realität sichern sich Konzerne Einfluss auf Forschung und Lehre als Gegenleistung für die an den unterfinanzierten Hochschulen dringend benötigten Gelder oder zwingen Hochschulen zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen. Die "Freiheit der Wissenschaft" droht durch öffentliche Unterfinanzierung und einen Wissenschaftsbegriff, der Wissenschaft zur Ressource im Standortwettbewerb macht, unter die Räder zu geraten.