06.09.2016 - Minister Maas kündigt viel an, doch in der Praxis tut er für Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu wenig. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, Mieterinnen und Mieter werden weiter abgezockt. Die versprochene Verbesserung der Mieterrechte? Bisher Fehlanzeige. Zu allem Überfluss wird auch noch das Geld für den Verbraucherbereich stark zusammengekürzt.
Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden.
Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.
Vielen Mieterinnen und Mietern droht eine Verdoppelung ihrer Miete und die Vertreibungen aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld. Schuld daran ist die unsoziale Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung. Da die Bundesregierung bis auf eine unbrauchbare Mietpreisbremse wenig zu bieten hat, legt DIE LINKE drei Anträge vor, die die Situation von Mieterinnen und Mietern sofort verbessern würden.
Vor 75 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Es war ein Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Sowjetbürger*innen zum Opfer fielen. "Ohne die Linksfraktion hätte es hier gar keine Debatte gegeben", sagte Gregor Gysi am Mittwoch. "Eine Gedenkveranstaltung wäre angemessen gewesen." Mit Blick auf die Spannungen in den Beziehungen zu Russland warnte er: "Wir haben in Europa nur eine friedliche, sichere Zukunft mit – nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.
Die Evaluation der Exzellenzinitiative zeigt, dass diese einseitigen Fördermaßnahmen eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine Verschlechterung von Studienbedingungen sowie eine zunehmende Spaltung in der Hochschullandschaft bedeutet - die Bundesregierung hält aber an der Eliteförderung und der Politik der befristeten Pakte fest und verweigert den Einstieg in eine solide und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen. DIE LINKE. fordert außerdem die Schaffung von Dauerstellen in der Wissenschaft!
Endlich müssen wir es als das benennen, was es war: Ein Völkermord an 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern. Es gibt eine historische Mitverantwortung Deutschlands. Das Deutsche Reich als damaliger Verbündeter des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg leistete Beihilfe zum Völkermord. Wir müssen deshalb sehr aktiv an der Aufklärung der Hintergründe und der Beteiligung mitwirken. Allerdings muss der Bundestags sich auch noch klar und unmissverständlich zu den Ermordungen und Grausamkeiten gegenüber den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika erklären.
Die Bundesregierung hält wie ein trotziges Kind an ihrem Elite-Projekt Deutschland Stipendium fest, obwohl es offensichtlich gescheitert ist. Anstatt sich auf die Förderung einiger weniger zu konzentrieren, sollte sie Bildungsdiskriminierung endlich abbauen!
Künftig droht ein Kahlschlag auf den Regionalbahnstrecken. Die Bundesregierung stellt dafür zu wenig Regionalisierungsmittel zur Verfügung, so dass viele Regionalzüge vor dem Aus stehen. Die ostdeutschen Länder sind davon besonders bedroht, denn sie sollen bei der Verteilung zukünftig benachteiligt werden. DIE LINKE sagt: Strukturschwache Regionen dürfen nicht weiter abgehänt werden! Wir brauchen 500 Millionen Euro mehr für die regionale Schiene und eine gerechte Mittelverteilung für alle Bundesländer.
Erdogan hat - wenn man das nett sagt - eine Schlüsselstellung. Und Erdogan nutzt diese und erspresst Europa. Das Schlimme ist: Er kann Europa erpressen. Das Auswärtige Amt warnt: Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen. Genau das hat Frau Merkel offensichtlich in sich aufgenommen. Wir müssen aufpassen, dass hierzulande und in Europa Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit nicht aktuell-politischen Erwägungen geopfert werden.
Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit mehr. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Gebaut wird sehr viel, allerdings zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.