Reden unserer Abgeordneten

Der „Dr.“ ist ein Reputationsheber. Er wertet seine Trägerin, seinen Träger gesellschaftlich auf. Das schlägt sich in Karrierechancen, im Ansehen und nicht zuletzt im Gehalt nieder. Über Qualitäten in anderen Berufsfeldern außerhalb der Wissenschaft ist damit jedoch nichts gesagt. Über soziale Kompetenzen erst recht nichts. Doch akademische Grade und Amtsbezeichnungen sind eigentlich nur für das jeweilige Berufsumfeld von Interesse und die Streichung des Doktorgrades aus Pässen und Ausweisen ist überfällig!

Die Überlastung der Hochschulen hat einen einfachen Grund: Sie sind chronisch unterfinanziert. Leidtragende sind die Studierenden, die Hochschulangestellten und die AbiturientInnen, die gern einen Studienplatz hätten, aber keinen bekommen. Die Regierung versucht währenddessen unbeirrt, ihre Vorstellungen eines Zwei-Klassen-Systems im Bildungsbereich durchzusetzen. Die Ausgaben für Bildung dürfen aber nicht zu sozialer Diskriminierung führen; sie müssen endlich an den wirklichen Bedarf angepasst werden.

Das BAföG birgt nach wie vor handwerkliche Mängel und benachteiligt sozial schlechter Gestellte. Es besteht Handlungsbedarf für Korrekturen.

Persönliche Erklärung gem. § 31 GO zur heutigen namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Das BAföG wird seinem ursprünglichen Anspruch - jungen Menschen in Bildung und Ausbildung Chancengleichheit zu gewähren - immer weniger gerecht. Selbst der volle BAföG-Satz reicht zur Finanzierung eines Studiums nicht aus. Das BAföG muss weiter ausgebaut statt abgebaut werden.

Stellen Sie sich vor, Sie leben von 812 € - das haben Studierende im Durchschnitt monatlich zur Verfügung. Von 812 € zahlen sie Miete, Strom, Essen, Kleidung, Telefon, Internet, Verkehrsmittel, Krankenversicherung, Lernmittel und davon sollen sie auch noch bis zu 500 € Gebühren im Semester zahlen, also 84 € im Monat nochmal dafür, dass Sie studieren dürfen.
Diese Rechnung geht offensichtlich nicht auf.

Die Bundesregierung muss ihr Stipendienprogramm schon wieder ändern, weil die Bundesländer geben keinen Euro beisteuern wollen. Die Regierung musste auch eingestehen, dass die Suche nach privaten Geldgebern teuer wird. Der Vorschlag der LINKEN ist einfach: Stipendienprogramm aus, BAföG rauf.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Stipendienprogramm endgültig sein zu lassen und die dafür vorgesehenen Gelder in die Absicherung des BAföG und einen umfassenden Ausbau zu stecken. Ein Verzicht auf die Mini-BAföG-Erhöhung, die der Ministerin von den streikenden Studierenden abgetrotzt worden ist und die gerade einmal einen Inflationsausgleich darstellt, wäre de facto eine Bildungskürzung.

Anstatt auch nur einen Cent für dieses unsoziale und undemokratische Stipendienprogramm zu verschwenden, sollte man eine BAföG-Erhöhung beschließen, die mehr ist als nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die Länder benötigen höhere Steuereinnahmen, aber der Vorstoß von den Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer, die Bafög-Erhöhung zu blockieren und damit die Finanznot der Länder auf dem Rücken der sozial Schwachen, der Schüler/innen und Studierenden auszutragen, muss abgewehrt werden.

Die chronische Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen besteht weiter. Die Bundesregierung hat die Haushalte der Länder in Not gebracht und sich selbst mit dem völlig absurden Kooperationsverbot die Möglichkeit genommen, einzugreifen.