Reden unserer Abgeordneten

Kaum eins der großen Ziele der Bologna-Reform ist erreicht. Das Studium ist stressiger geworden, aber nicht besser. Es gibt mehr Prüfungen, aber weniger Freiräume für selbstbestimmtes Lernen. Mehr Auswendiglernerei, weniger nachhaltige und kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. Die internationale Mobilität stagniert, die innerdeutsche hat sogar abgenommen. Es fehlen Studienplätze im Bachelor wie im Master, und wer mit dem Bachelor die Hochschule verlassen muss, hat deutlich schlechtere Chancen auf einen guten Job. DIE LINKE fordert die sofortige Aufstockung des Hochschulpakts um 500.000 Studienplätze und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG!

Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt dieser Tage voraus, dass es bis zum Jahr 2025 mindestens 1,1 Mio zusätzliche StudienanfängerInnen geben wird, die Kultusministerkonferenz hat gerade zugegeben, sich mit ihren Prognosen deutlich verschätzt zu haben und korrigierte ihre Zahl der Studienanfänger an die Hochschulen bis 2020 um jährlich 60 bis 80.000 nach oben, doch die Bundesregierung stattet die Hochschulen nicht nach dem Bedarf der Studierenden, sondern nach Wunsch-Prognosen aus.
Natürlich brauchen wir eine Softwareplattform, die es den StudienbewerberInnen ermöglicht, einen Überblick über Studienangebote zu bekommen und mit der die Studienplatzvergabe koordiniert wird. Diese Plattform kann aber - und zwar egal wie gut sie technisch ist – nicht die Zehntausenden jährlich fehlenden Studienplätze ersetzen.

Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministerium für Finanzen zu den „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ gestimmt, weil mit den 154,4 Milliarden Euro - zu denen de facto noch einmal 35 Milliarden Euro an Hilfen für den so genannten Schuldenschnitt kommen - der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird.

Die Griechinnen und Griechen, die sich seit Monaten mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Abwälzung einer Politik von Korruption und Profitgier auf ihre Schultern wehren - nicht die Banken - verdienen unsere Hilfe und Solidarität!

Die größte Hochschulreform der Nachkriegsgeschichte jährt sich im Jahre 2012 zum 13. Mal. Sie sollte die Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse in Europa, die Verbesserung der Qualität der Studiengänge sowie ein erhöhte Mobilität der Studierenden in ganz Europa bringen. Doch dass die z.B. die Studierbarkeit des Bachelors eine wirkliche Zumutung ist wird durch Zahlen in aktuellen Studien belegt. Das Studium hat mit einer wirklich guten wissenschaftlichen Ausbildung für die Mehrheit der Studierenden oder einem selbstbestimmten Lernen kaum noch etwas zu tun. Das, was übrigbleibt von Bologna, ist eine enorme Bildungskürzung: die Masse der Studierenden soll mit kürzeren Studienzeiten durch die Hochschulen geschleust werden und nur einer kleinen Elite wird der Zugang zum weiterführenden und zum wissenschaftlichen Studium ermöglicht.

Der „Dr.“ ist ein Reputationsheber. Er wertet seine Trägerin, seinen Träger gesellschaftlich auf. Das schlägt sich in Karrierechancen, im Ansehen und nicht zuletzt im Gehalt nieder. Über Qualitäten in anderen Berufsfeldern außerhalb der Wissenschaft ist damit jedoch nichts gesagt. Über soziale Kompetenzen erst recht nichts. Doch akademische Grade und Amtsbezeichnungen sind eigentlich nur für das jeweilige Berufsumfeld von Interesse und die Streichung des Doktorgrades aus Pässen und Ausweisen ist überfällig!

Die Überlastung der Hochschulen hat einen einfachen Grund: Sie sind chronisch unterfinanziert. Leidtragende sind die Studierenden, die Hochschulangestellten und die AbiturientInnen, die gern einen Studienplatz hätten, aber keinen bekommen. Die Regierung versucht währenddessen unbeirrt, ihre Vorstellungen eines Zwei-Klassen-Systems im Bildungsbereich durchzusetzen. Die Ausgaben für Bildung dürfen aber nicht zu sozialer Diskriminierung führen; sie müssen endlich an den wirklichen Bedarf angepasst werden.

Das BAföG birgt nach wie vor handwerkliche Mängel und benachteiligt sozial schlechter Gestellte. Es besteht Handlungsbedarf für Korrekturen.

Persönliche Erklärung gem. § 31 GO zur heutigen namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Das BAföG wird seinem ursprünglichen Anspruch - jungen Menschen in Bildung und Ausbildung Chancengleichheit zu gewähren - immer weniger gerecht. Selbst der volle BAföG-Satz reicht zur Finanzierung eines Studiums nicht aus. Das BAföG muss weiter ausgebaut statt abgebaut werden.

Stellen Sie sich vor, Sie leben von 812 € - das haben Studierende im Durchschnitt monatlich zur Verfügung. Von 812 € zahlen sie Miete, Strom, Essen, Kleidung, Telefon, Internet, Verkehrsmittel, Krankenversicherung, Lernmittel und davon sollen sie auch noch bis zu 500 € Gebühren im Semester zahlen, also 84 € im Monat nochmal dafür, dass Sie studieren dürfen.
Diese Rechnung geht offensichtlich nicht auf.