Es ist und bleibt ein Verhängnis, dass zwanzig Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit noch keine gleichen Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West gibt. Natürlich brauchen wir eine Angleichung der Rentenwerte – und zwar bei einer Höherbewertung der Einkommen, solange für dieselbe Arbeit in längerer Arbeitszeit im Osten weniger verdient wird als im Westen. Das akzeptieren auch alle Menschen in den alten Bundesländern.
DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.
Mit der Bombardierung Belgrads - einem völkerrechtswidrigen Krieg - bildete sich in Deutschland eine Kriegskoalition aus Union, SPD, FDP und Grünen. Sie stand auch beim Krieg in Afghanistan, der inzwischen über neun Jahre dauert. Laut einer aktuellen Umfrage sind 79 Prozent in der Bundesrepublik für den Abzug der Bundeswehr. Nur im Bundestag sind die Verhältnisse exakt umgekehrt. Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Terrorismus - mit Krieg - bekämpfen. Nur DIE LINKE war und ist konsequent für die sofortige Beendigung des Krieges und den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir wollen keine Verlängerung des Kriegsmandats, sondern endlich eine Erteilung eines Abzugsmandats.
Die zentrale Frage bei den Entwicklungschancen von Kindern liegt in der Bildung. Ein klares Umdenken ist nötig, anstatt sich in irgendeiner Form bestätigt zu sehen. Laut Bildungsbericht setzen sich die drei Risikolagen Arbeitslosigkeit der Eltern, geringe Einkommen der Eltern oder schlechte bzw. keine Berufsausbildung auf die Kinder fort. 29 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik, also 4 Millionen Kinder, sind von einer der drei Risikolagen betroffen. Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen sowie Gemeinschaftsschulen. Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien das soziale Leben bei.
Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen. Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.
Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. "Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der Sie nichts ändern, sondern Sie spitzen das sogar weiter zu", hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie bestehen soll.
SPD und Grüne waren 2003 so stolz darauf, den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 zu flexibilisieren, und haben damit den ganzen Mist erst einmal angerichtet, der zu einer dramatischen Lohnsenkung in Deutschland führte - mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Aufstockern. Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung. DIE LINKE schlägt sieben konkrete Maßnahmen vor, um Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren festangestellten Kollegen gleichzustellen.
Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Und das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.
Bei zwei Neugeborenen liegen schon tausend Welten zwischen deren Chancen. Chancengleichheit werden wir in erster Linie über die Bildung herstellen. 16 Schulsysteme in Deutschland: Das gehört ins 19. Jahrhundert. Das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun. Das gehört in die Zeit der Postkutschen.
Künftig wird es drei Klassen von Versicherten geben: Privatversicherte, gesetzlich Krankenversicherte, die Vorschuss leisten und dann mit ihrer Kasse abrechnen, und dann diejenigen gesetzlich Versicherten, die sich das nicht leisten können. Union und FDP leiten das Ende der Solidarität ein. Türöffner für die Kopfpauschale - die durch die Hintertür kommt - war die SPD in der Großen Koalition.