Reden unserer Abgeordneten

Mit der Bombardierung Belgrads - einem völkerrechtswidrigen Krieg - bildete sich in Deutschland eine Kriegskoalition aus Union, SPD, FDP und Grünen. Sie stand auch beim Krieg in Afghanistan, der inzwischen über neun Jahre dauert. Laut einer aktuellen Umfrage sind 79 Prozent in der Bundesrepublik für den Abzug der Bundeswehr. Nur im Bundestag sind die Verhältnisse exakt umgekehrt. Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Terrorismus - mit Krieg - bekämpfen. Nur DIE LINKE war und ist konsequent für die sofortige Beendigung des Krieges und den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir wollen keine Verlängerung des Kriegsmandats, sondern endlich eine Erteilung eines Abzugsmandats.

Die zentrale Frage bei den Entwicklungschancen von Kindern liegt in der Bildung. Ein klares Umdenken ist nötig, anstatt sich in irgendeiner Form bestätigt zu sehen. Laut Bildungsbericht setzen sich die drei Risikolagen Arbeitslosigkeit der Eltern, geringe Einkommen der Eltern oder schlechte bzw. keine Berufsausbildung auf die Kinder fort. 29 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik, also 4 Millionen Kinder, sind von einer der drei Risikolagen betroffen. Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen sowie Gemeinschaftsschulen. Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien das soziale Leben bei.

Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen. Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. "Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der Sie nichts ändern, sondern Sie spitzen das sogar weiter zu", hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie bestehen soll.

SPD und Grüne waren 2003 so stolz darauf, den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 zu flexibilisieren, und haben damit den ganzen Mist erst einmal angerichtet, der zu einer dramatischen Lohnsenkung in Deutschland führte - mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Aufstockern. Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung. DIE LINKE schlägt sieben konkrete Maßnahmen vor, um Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren festangestellten Kollegen gleichzustellen.

Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Und das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.

Bei zwei Neugeborenen liegen schon tausend Welten zwischen deren Chancen. Chancengleichheit werden wir in erster Linie über die Bildung herstellen. 16 Schulsysteme in Deutschland: Das gehört ins 19. Jahrhundert. Das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun. Das gehört in die Zeit der Postkutschen.

Künftig wird es drei Klassen von Versicherten geben: Privatversicherte, gesetzlich Krankenversicherte, die Vorschuss leisten und dann mit ihrer Kasse abrechnen, und dann diejenigen gesetzlich Versicherten, die sich das nicht leisten können. Union und FDP leiten das Ende der Solidarität ein. Türöffner für die Kopfpauschale - die durch die Hintertür kommt - war die SPD in der Großen Koalition.

Der israelische Soldat Gilad Schalit ist seit dem 25. Juni 2006 Gefangener der Hamas im Gazastreifen. Keine Angehörigen, kein internationaler Beobachter konnten ihn seit über vier Jahren sehen oder sprechen. Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Gilad Schalit als einen wichtigen Akt der Humanität.

Der energiepolitische Irrweg der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten stehen für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat mit der Aufkündigung des Atomkompromisses einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen, den sie für die Profite der vier Energiekonzernen in Kauf nimmt.