Foto: picture alliance/Flashpic/Jens KrickDie Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen werden, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich an Kampfhandlungen ausländischer Staaten beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. DIE LINKE macht das so nicht mit. Es darf kein Wettlauf um die Entziehung der Staatsangehörigkeit geben.
Wer von Städtebau und Stadtentwicklung spricht, darf über die Spekulation nicht schweigen!
Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.
Das menschengemachte Artensterben muss mit allen Mitteln aufgehalten werden. Wir dürfen nicht zuschauen, wie hunderttausende Tiere und Pflanzen für immer verschwinden. Protest auf der Straße und ein anderes Wirtschaften können die gefährdeten Arten retten.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein, die sich nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft orientiert.
Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten.
09.05.2019 - Die Empfehlungen der Kohlekommission reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Wir müssen den Strukturwandel sozial gestalten und bis 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten.
Nur das Benzin zu verteuern nützt gar nicht, wenn die Menschen keine vernünftigen Alternativen mit Bus und Bahn haben, um umzusteigen. Und diese Alternativen müssen viel billiger werden als das Auto oder Flugzeug. Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer müssten über einen Öko-Bonus gerade an die ärmere Hälfte der Bevölkerung zurückfließen, damit diese nachher mehr Geld in der Tasche hat als vorher.
zur Beratunga) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriftenb) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Stromsteuer senken – Bürger entlasten(Tagesordnungspunkt 16)
zur Beratunga) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriftenb) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy(Tagesordnungspunkt 18)