Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.
Die Bundesregierung hat 480 Milliarden Euro Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt - das sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin will, dass Hartz IV-Empfangende, Lidl-Verkäuferinnen. KfZ-Schlosser diese Schulden der Banken zurückzahlen. Derweil machen die Banken bereits wieder Geschäfte mit Steueroasen, spekulieren durch die ganze Welt, als ob es die ganze Krise nicht gegeben hätte. Die Deutsche Bank hat gerade einen Profit von 5 Milliarden Euro nach Steuern vermeldet. DIE LINKE fordert: Die Banken sollen für die Krise zahlen.
Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe. Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg.
Antwort auf die Rede der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte über den Etat des Bundeskanzleramtes - Elefantenrunde
Die drohende Klimakatastrophe gefährdet ein Überleben der Menschheit. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist ebenso wichtig wie der weltweite Kampf gegen Armut, Elend und Unterdrückung, gegen Tod durch Hunger und Tod durch fehlende medizinische Versorgung. Wer beides gegeneinander aufrechnet, macht die Menschheit kaputt. Wir können die Natur in einem Grade beschädigen, dass wir - die Menschen - hier nicht mehr existieren können. Man bräuchte einen einigermaßen klugen Egoismus, um endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Viele Unternehmen hoffen auf diesesn Klimaschutz, weil sie regenerative Energien, neue Antriebstechniken und energiesparende Maschinen herstellen. Andere Unternehmen und Verbände warnen wegen höherer Kosten vor zu viel Klimaschutz und drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Bei einer Menschheitsfrage muss das Interesse an kurzfristigem Profit zurücktreten können. Außerdem müssen die Entwicklungsländer mit Hilfe der Industrieländer die fossile Phase in ihrer Versorgung im Unterschied zu Europa und Nordamerika überspringen oder schnell hinter sich lassen, damit sie in Zukunft nicht derartige Umweltschäden anrichten, wie sie durch Europa und Nordamerika bereits angerichtet worden sind. Entwicklungshilfe ist Hilfe für die Menschheit, ist Hilfe für uns selbst. Es gibt einen doofen und einen intelligenten Egoismus, und es ist nicht hinnehmbar, dass der doofe regiert.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Es geht Ihnen wirklich nur um die Förderung bestimmter Schichten der Bevölkerung.
Durch den Befehl eines Soldaten der Bundeswehr sind bis zu 142 Menschen gestorben. Zuerst sollten wir an die Toten denken, die es am 4. September 2009 gegeben hat. Die Salamitaktik des Ex-Verteidigungsministers bei der Aufklärung des verheerenden Luftangriffs bei Kundus ist ziemlich unerträglich. Frank Josef Jung hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. War die Bundeskanzlerin informiert? Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung.
Mit Ausnahme der LINKEN gibt es in diesem Bundestag eine Konsenssoße. Sie alle glauben, man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen. Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei Jahre beschlossen. Wir sind die Einzigen, die Hartz IV überwinden wollen und die eine Vermögenssteuer fordern. An der Situation der Ostdeutschen hat sich strukturell nichts geändert. Von Chancengleichheit in der Bildung sind wir meilenweit entfernt. Nur mit einer starken LINKEN werden Union, SPD und Grüne sozialer.
Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte. Der zentrale Punkt ist, dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen - und dafür kämpft DIE LINKE.
Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen internationalen Vertrag für grundgesetzwidrig erklärt. Entscheidend ist, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Lissabon-Vertrag völlig neu interpretiert haben und mit ihrer Interpretation Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gebunden haben. Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee. Die Sozialstaatlichkeit bleibt in der Zuständigkeit dieses Parlaments.