Ich bin relativ sicher, dass wir in der Europäischen Union vorankommen, aber nicht auf der Basis der Konservativen und auch nicht auf der Basis des Neoliberalismus. Wir werden nur dann vorwärtskommen, wenn den Menschen soziale Sicherheit gewährt wird. Das heißt, die sozialen Grundrechte müssen endlich im Vordergrund des Europarechts stehen.
Es geht um 17 Anträge, und zwar zu Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Rentenstrafrecht. Dabei geht es nicht nur um die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch um eine große Zahl künftiger Rentnerinnen und Rentner. Bei Überführungslücken geht es um DDR-typische Regelungen, die einfach ignoriert wurden. Beim Versorgungsunrecht geht es um zusätzliche Versorgungssysteme, in die eingezahlt wurde. Stellen Sie endlich Rentengerechtigkeit her!
Es erstaunt mich, wie tief zwei Sätze aus dem Grundgesetz im Denken und Fühlen der Menschen verankert sind. In fast jedem zweiten Brief, den ich bekomme, wird entweder der eine oder der andere Satz zitiert. Der eine Satz lautet »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, und der zweite Satz lautet »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Beide Sätze beschreiben doch keinen Istzustand.
Auch Deutschland kann einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten. Das Erste wäre die Forderung nach einem Abzug der noch vorhandenen US-Atombomben in Deutschland. Die Deutschen brauchen sie am allerwenigsten, Europa und die USA brauchen sie auch nicht. Wir können diese Atomwaffen loswerden. Zweitens müssen wir auf einen eindeutigen Verzicht auf die nukleare Teilhabe in der NATO setzen.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt: Wir müssen jedes Jahr 10 Prozent mehr Geld für Bildung ausgeben. Aber gleichzeitig fassen Sie Beschlüsse, die es den Ländern völlig unmöglich machen, dieses Geld auszugeben. Ich habe nichts dagegen, die Neuverschuldung zu begrenzen, aber das muss auf eine vernünftige Art geschehen, nicht mit Verbotsregeln. Wir brauchen im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung. Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen die Chancengleichheit.
Das Enteignungsgesetz hat drei Fehler. Es läuft Ende Juli aus. Es ist auf die HRE zugeschnitten. Der dritte Fehler ist die Reprivatisierung. Der Weg aus der Krise heraus wäre, indem man die Großbanken verstaatlicht, nachdem man die Finanzwirtschaft reguliert hat. Im Unterschied zur HRE wird die Bundesrepublik nicht so schnell in Insolvenz gehen und damit viel billiger und schneller Kredite kriegen als die privaten Banken.
Dieses Parlament hat die Verantwortung für die Steuergelder, und zwar nach dem Grundgesetz eine höhere Verantwortung als die Bundesregierung. Dieses Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen, Steuergelder für Privatbanken auszugeben, in verschiedener Form, in verschiedener Hinsicht, aber es ist nicht bereit, zu kontrollieren, was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind.
Die Banken sind dankbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, dass zum Beispiel die Deutsche Bank an die Union, die FDP und die SPD 500 000 Euro gespendet hat. Auf ihre Art revanchieren sich also die Banken. Jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Krise. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Monat um 387 000 Menschen. Nur weil Sie Angst haben, endlich einmal von oben nach unten umzuverteilen, verzichten Sie auf jede Kaufkraftstärkung.
Gregor Gysi begründet, warum DIE LINKE einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn fordert und den Gesetzentwurf der Regierung zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ablehnt. Wer gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben können und entsprechend viel verdienen. Unterschiedlicher Mindestlohn in allen Branchen für Ost und West ist nicht hinnehmbar.
Rede zur Regierungserklärung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung (Zweites Konjunkturpaket): Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und unserer Fraktion gibt. Ein Kernunterschied besteht bei der Umverteilungsfrage. Sie alle, die Sie Regierungsverantwortung getragen haben und tragen, haben dafür gesorgt, dass von unten nach oben, von Arm zu Reich umverteilt wurde.