26.06.2024 - Sören Pellmann: Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie durch Demokratieexport - das ist ein grundsätzlich falscher Weg. Die Welt braucht gerade in diesen kriegerischen Zeiten - eine Friedensmacht Deutschland.
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17.05.2024 - Sören Pellmann: Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und Dauerversprechen aller Bunderegierungen.
Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze.
Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut.
Es senkt keine Kosten oder ändert Strukturen. Am Ende bedeutet für die FDP-Ampel Bürokratieabbau, Förderung der Wirtschaft - für die LINKE bedeutet der Abbau den Alltag der Menschen zu verbessern.
16.05.2024 - Sören Pellmann: Der Wahlkampf ´24 steht unter dem Eindruck der Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche WahlkämpferInnen. Für unsere Partei stellen wir fest: Beleidigungen, Übergriffe bis hin zu Mordanschlägen und Sprengstoffanschlägen sind für uns – leider – alltägliche Begleitumstände der politischen Arbeit. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, wir brauchen wieder eine verständigungsorientierte Politik.
12.04.2024 - Sören Pellmann: Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag der lokalen Solarindustrie. Zahlreiche EU-Staaten handeln, die Bundesregierung zögert. Wir fordern die Industrieförderung der Solarindustrie durch die Einführung eines Resilienzbonus.
21.03.2024 - Angefangen als Mandat im "Krieg gegen den Terror", beteiligt sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Wir stellen fest, dass das Mittelmeer in den vergangenen 20 Jahren dadurch nicht sicherer geworden ist. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung. Daher lehnt Die Linke im Bundestag die x-te Verlängerung erneut ab.
20.03.204 - Diplomatie statt Waffen! Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz fordert Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, dass Europa sich den Diplomatie-Initiativen aus Ländern wie Brasilien und China anschließt. Der Europäischen Rat muss sich zudem für ein Ende der Kämpfe, für Verhandlungen und im Gaza-Krieg um Geisel-Freilassungen und die Versorgung der Zivilbevölkerung einsetzen.
Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab:
Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stark benachteiligt. So wurden Umstände wie dem fehlenden Versorgungsausgleich…
22.02.2024 - Sören Pellmann: Die Ampel glaubt, mit noch mehr Waffen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Doch das ist ein Irrweg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Diese Kräfte müssen gebündelt werden, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden in der Ukraine ein Stück näher.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab:
Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, einen essenziellen Lösungsweg auf. Die Beitragsbemessungsgrenze stellt eine Ausnahme innerhalb unserer…
Archiv Linksfraktion -
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30.11.2023 - Sören Pellmann: Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bundesregierung muss die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer ihrer Haushaltskrise machen.