Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick18.12.2025 - Mehr als 1700 Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten und viele AfD-Mitglieder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen - angesichts solcher Verhältnisse muss die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die breite Anwendung von Waffenverboten im Einzelfall konsequent umgesetzt werden.
18.12.2025 - Die Befugnisse im Luftsicherheitsgesetz gehen zu weit. Sie legitimieren den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das lehnen wir ab.
4.12.205 - Sicherheitsüberprüfungen müssen auf feststellbares Fehlverhalten abzielen, nicht auf eine immer größere Summe an Risikofaktoren. Wir lehnen die zunehmende Befüllung der Verfassungsschutz-Datenbanken ab!
27.11.2025 - Für die Koalition ist Sicherheit ein Verschiebebahnhof und sie verstehen weder die Komplexität beim Thema Drohnen, noch beim Grundgesetz! Das darf sich nicht fortsetzen!
13.11.2025 - Wir brauchen endlich ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles IT-Lagebild und konsequent abgesicherte IT-Strukturen ohne Hintertüren für Geheimdienste!
6.11.2025 - Die Verzögerungen beim KRITIS-Dachgesetz werden durch mehr Bürokratie nicht überwunden. Der jetzige Zeitplan lädt dazu ein, Schutzlücken für Sabotage auszunutzen.
6.11.2025 - Wer ins selbe Horn bläst wie Trump und die AfD, stärkt Autokratien und schafft keine Sicherheit.
16.10.2025 - Niemandem nützt ein gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn Krankenhäuser der Profitlogik zum Opfer fallen und das Personal überlastet ist. Der Gesundheitsbereich muss endlich bedarfsgerecht ausfinanziert werden!
16.10.2025 - Mit immer neuen Warnungen will die Bundesregierung mobilisieren. Aber was nützt uns Drohnenabwehr und Aufrüstungswahn, wenn das Krankenhausbett fehlt?
9.10.2025 - Was hat die Beihilfe mit dem Geheimschutz zu tun? Richtig: Nichts. Dass Verschärfungen bei der Sicherheitsüberprüfung gemeinsam mit Bürokratieabbau durchgewunken werden sollen, lehnt die Linke ab.