31.01.2025 - Heidi Reichinnek: Friedrich Merz scheitert letztlich - doch hat er heute dem Land schweren Schaden zugefügt. Erneut sucht er die Mehrheit mit Rechtsextremen und das, obwohl das eingebrachte Gesetz nur Scheinlösungen präsentiert. Den Familiennachzug auszusetzen verbessert nichts an der Sicherheitslage im Land. Es braucht stattdessen dringend eine Debatte über Prävention.
Weiterlesen
Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man!)
Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe zu kennen. Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD,
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD!)
statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den…
Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP…
5.12.2024 - Heidi Reichinnek: Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit dem Thema. Und trotzdem tun Union und FDP so, als wäre das ein neues Thema. Abtreibungen müssen jetzt legalisiert und Teil der Gesundheitsversorgung werden. Frauen müssen selbst über ihre Körper entscheiden können. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, müssen außerdem Verhütungsmittel für alle kostenlos sein.
4.12.2024 - Heidi Reichinnek: Einzelhandel, Autobranche, Gastronomie - der Wirtschaft geht es miserabel. Das liegt auch daran, dass in drei Jahren Ampel-Regierung viel angekündigt und nichts umgesetzt wurde, was die Wirtschaft hätte ankurbeln können. Einigen wenigen geht es sehr gut, der Großteil der Bevölkerung dreht aber jeden Cent zweimal um. Der Reichtum muss anders verteilt werden, so dass alle eine gute Zukunft haben können. Das würde auch der Wirtschaft helfen.
13.11.2024 - Heidi Reichinnek: Nach dem Gezerre um einen Wahltermin in den letzten Tagen, muss sich der Bundestag jetzt darauf konzentrieren, die Gesetzesvorhaben abzuschließen, die schon angestoßen wurden und die konkret das Leben der Menschen in Deutschland verbessern: Das Rentenniveau muss jetzt stabilisiert werden, die Kindergelderhöhung muss noch beschlossen werden und das Deutschlandticket muss verlängert werden. Der Bundestag ist und bleibt handlungsfähig, auch ohne Regierung!
08.11.2024 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist am Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen. Das Rentenniveau wurde nicht stabilisiert, Investitionen in die Zukunft blieben aus. Gut, dass die Zerstrittenheit ein Ende hat und es nun heißt: Nach der #Ampel links!
Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass der Mietwucherparagraf nachgeschärft werden muss. Können Sie bitte noch mal ganz klar sagen: Wollen Sie diesem Beschluss folgen oder…
Ampel und Union machen Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger*innen und die AfD macht da natürlich gern mit. Sie will Betroffenen noch mehr Leistungen kürzen, sie zur Arbeit zwingen und in Niedriglohnjobs halten. Alleinerziehende und Erkrankte will sie zu Lasten der Kommunen in die Sozialhilfe schieben. Das ist Schikane! Betroffene brauchen mehr Fort- und Weiterbildungen, um in langfristige Beschäftigung kommen zu können.