Reden unserer Abgeordneten

Gregor Gysi (DIE LINKE.) fordert in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion „Guantanamo schließen“ die anderen Fraktionen auf, zu einem gemeinsamen Signal an die USA auf, die Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu wahren und Verantwortung für das Völkerrecht wahrzunehmen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihren Antrag zu Guantanamo durch und lehnten die Formulierung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen in den Ausschüssen ab.

"Gregor Gysi (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Antrag "Abriss des Palastes der Republik stoppen": "Der Bundestag hat noch die Chance, seinen Beschluss zu revidieren. Noch besteht die Möglichkeit, zu sagen: Wir machen es anders, wir nehmen einfach alle mit, wir verlangen von jedem eine Art Kompromissbereitschaft und wir machen etwas, was ins 21. Jahrhundert gehört, etwas, was mit der Zukunft dieser Gesellschaft und dieses Landes wirklich zu tun hat.""

"Gregor Gysi in der Vereinbarte Debatte "Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten von Bundesdienststellen in diesem Zusammenhang": "In seiner Rede hat Kollege Stadler, und zwar zu Recht, die Rolle des Parlamentes und auch der Bundesregierung in diesem Zusammenhang aufgeworfen, wozu es vieler Erklärungen bedarf. Unsere Zeit ist geprägt durch verschiedene, auch tragische Ereignisse. Kriege und Terrorismus, das alles hat zugenommen. Ich weiß auch, dass eine gewisse Hilflosigkeit entstanden ist. Es gibt aber ein Mittel, um dagegen wirksam vorzugehen, und zwar die Einhaltung des Völkerrechts. ...""

"Erwiderung von Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Geiselnahme verbietet jede Polemik. Wir alle haben von diesem schrecklichen Ereignis gestern erfahren. Wir drücken unsere Hoffnung aus, dass es Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und der gesamten Regierung gelingt, wenigstens das Leben dieser beiden zu retten, nachdem im Irak schon so viele sinnlos getötet worden sind. Es wäre ungeheuer wichtig, das Leben unserer Mitbürgerin und ihres Kraftfahrers zu retten. ...""

Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gysi das Wort. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie ahnen, daß ich für die Abgeordneten der PDS spreche. Gestatten Sie mir dazu einige wenige Bemerkungen: Die SED ist eine Partei, die zunächst zweifellos aus antifaschistischen Parteien hervorgegangen war. Der DDR und der SED wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg ein poststalinistisches System übergestülpt; und wir haben es uns überstülpen…