Reden unserer Abgeordneten

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren, die dringend gebraucht werden.

Die große Koalition gibt es nicht erst seit der letzten Wahl,. Schon unter der Regierung Schröder gab es eine Große Koalition von CDU/CSU, SPD und Grünen. Sie haben gemeinsam drei Reformen beschlossen: Die Steuer-, die Gesundheits- und die Arbeitmarktreformen. Alle drei Reformen sind gescheitert. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin in ihrer Rede im Deutschen Bundestag.

Im Rüstungshaushalt werden noch immer Projekte aus dem Kalten Krieg realisiert, die keine Antwort auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben. Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein soll, dann muss auch hier offen und ehrlich über solche Fragen geredet werden. Doch als Parlamentarier trifft man auf eine Mauer des Schweigens. Zu diesem Fazit kommt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung:

"In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliarden Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an die Mehrheit nichts zu verteilen, eine Minderheit wird jedoch eher diskret bedient. "Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein ein", sagt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 / Bundesministerium der Finanzen."

Die Linke sagt deutlich, dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen. Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Politiker in ihrer Amtszeit Entscheidungen treffen, die Unternehmen begünstigen, zu denen sie dann später wechseln wollen, und das noch gut dotiert. Das ist noch nicht strafbar. Für mich ist das eine Form der nachgelagerten Bestechung nach dem Motto „Erst liefern, später zahlen“. Diese Praxis muss gesetzlich ausgeschlossen werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen (BT-DS 16/846)

Die Probleme an Hauptschulen sind zu ernst, um von Medien-Vertretern und Scharfmachern wie Stoiber und Schönbohm schamlos ausgenutzt zu werden. Wer Abschiebung fordert, sollte sich auch die Mühe machen, Entscheidungen der aktuellen Politik zu hinterfragen und das Schulsystem auf Tauglichkeit überprüfen. Wir fordern ein integratives Schulsystem. Mit der Dreigliederung, die Hauptschüler aufs Abstellgleis schiebt, muss Schluss sein. Wer die Situation der Schüler verbessern will, muss die Betroffenen sprachlich fördern und mehr Geld für Ganztagsschulen schon im Haushaltsjahr 2006 ausgeben. Doch die Große Koalition kürzt Jugendlichen lieber das ALG II und verschärft ihre soziale Lage weiter. Mit Gipfeltreffen jedenfalls, wie von der Regierung geplant, ist den Jugendlichen nicht geholfen. Gesine Lötzsch in der Debatte anlässlich der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages

In dieser Woche hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt in erster Lesung beraten. Es gibt nichts zu beschönigen: Die Maßnahmen der Haushaltssanierung sind sozial ungerecht und auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Regierung begründet die Einschnitte im sozialen Bereich mit der Lüge, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Sehr wohl gibt es 262 Mrd Euro zu verteilen. Eine Umverteilung hilft dabei, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Doch während die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen gestiegen ist, erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer und verschärft die soziale Situation vieler Familien dramatisch. Gleichzeitig plant sie mit einer Unternehmenssteuerreform die weitere Entlastung von Konzernen. Gesine Lötzsch in der Generaldebatte zum Haushalt 2006.

Die große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen Umverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den gleichen Resultaten. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem deshalb so eng, weil die alte wie die neue Regierung die Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw. zerstören. Jetzt wundern sie sich, dass sie gigantische Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pumpen müssen. Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist die systematische Zerlegung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs. Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Dr. Gesine Lötzsch:

Wenn Politiker nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden , die eine nachgelagerte Bestechung ausschließen.