12.10.2023 - Gökay Akbulut: Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
05.09.2023 - Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.
06.07.2023 - Gökay Akbulut: Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund allen Übels. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Minderheiten. Dass eine solche Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie mehr als nur beunruhigend!
23.06.2023 - Gökay Akbulut: Die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die aktuelle Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes orientiert sich aber einseitig an Interessen der Wirtschaft. Wir Linke wollen, dass die Interessen der Betroffenen und ihrer Familien im Vordergrund stehen!
25.05.2023 - Gökay Akbulut: Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.
11.05.2023 Gökay Akbulut: Auch die Koalition will gegen Geflüchtete mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer "humanitären Schutzverantwortung" gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
10.05.2023 - Gökay Akbulut: Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen.Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.
27.04.2023 - Gökay Akbulut: Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.
20.04.2023 - Gökay Akbulut: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.
16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.