Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die geplante Teilzeitregelung bei den Freiwilligendiensten. Seit Jahren fordern insbesondere die Träger diese Reform. Aber auch höhere Taschengelder und Mobilitätszuschläge sind dringend notwendig.
(Beifall bei der Linken)
Wir Linke werden dem Gesetzentwurf zustimmen, da eine Verbesserung zum gegenwärtigen Stand eintritt.
Wir haben aber auch Kritikpunkte. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist sicherlich nicht der große Wurf, von dem alle gesprochen haben. Aber die Regelungen zu den Zuschlägen sind wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken – Erik von Malottki [SPD]: Warum?)
Es wird zwar ermöglicht, freiwillige Zuschläge zu leisten; aber diese sollen die Träger dann selbst zahlen. Der Bund beteiligt sich hier nicht. Hierdurch werden viele Träger in eine Konkurrenzsituation gebracht; denn manche Träger werden das erhöhte Taschengeld selbst zahlen können, andere aber nicht. Genauso wird das mit dem Zuschuss für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr sein. Das heißt, es wird nicht für alle Freiwilligen Zuschüsse geben.
Die Bundesregierung befolgt auch hier das Spardiktat von Finanzminister Lindner. Für die Rüstung werden Milliarden gezahlt; aber bei der Jugend wird hier wieder gespart. Deshalb sagen wir weiterhin Nein zum Spardiktat.
(Beifall bei der Linken)
Wir Linke fordern kostendeckende finanzielle Verbesserungen für alle Freiwilligen. Hierzu gibt es beispielsweise von den Trägern schon seit Längerem auch die Forderung nach einem sogenannten FreiFöG, also einem Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung, ähnlich wie beim Schüler-BAföG. Das würde insbesondere Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen entlasten und einen Freiwilligendienst ermöglichen. Wir Linke sind der Meinung, dass ein Freiwilligendienst für alle Jugendlichen zugänglich sein müsste. Deswegen müssen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Großen Dank an alle Jugendlichen und auch an die Träger für ihre großartige Arbeit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
