Zur aktuellen Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:
"Die neue Greenpeace-Studie zeigt erneut das enorme Ausmaß der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher:innen einstreichen. Täglich fließen rund 30 Millionen Euro direkt auf das Übergewinnkonto der Ölmultis. EU-weit summieren sich die Übergewinne seit Beginn des Irankriegs auf 36 Milliarden Euro – davon entfallen ca. 28 Milliarden auf Diesel und ca. 8 Milliarden auf Benzin. Deutschland ist trauriger Spitzenreiter, wenn es darum geht, die Taschen der Ölkonzerne zu füllen. Es geht um 6,7 Milliarden Euro an Übergewinnen.
Statt diese Übergewinne abzuschöpfen, hat die Bundesregierung in diesem Jahr Tankrabatte beschlossen, die die Steuerzahler:innen insgesamt 4,1 Milliarden Euro kosten. Im Schnitt werden davon bei Diesel, wo die Übergewinne am höchsten liegen, nur rund 80 Prozent an die Verbraucher:innen weitergegeben. Das bedeutet: Rund 500 Millionen Euro aus dem Tankrabatt fließen direkt in die Kassen der Mineralölkonzerne, statt bei den Kund:innen anzukommen. Während die Bundesregierung überall kürzen will, sieht man darüber hinweg, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird und verkauft es als Erfolg, dass die Öl-Multis 'nur' 10-20 Prozent, was dreistelligen Millionenbeträgen entspricht, einsacken.
Deshalb fordern wir ein Maßnahmenpaket, das die Menschen spürbar entlastet und der Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschiebt. Im Zentrum muss eine Übergewinnsteuer stehen, die diese maßlose Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wirksam begrenzt. Darüber hinaus braucht es direkte Finanzhilfen: Ein Energiekrisengeld von 150 Euro pro Person und die Rückerstattung des CO2-Preises in Form eines Klimageldes in Höhe von 320 Euro pro Kopf. Für eine vierköpfige Familie wären das 1880 Euro. Wir fordern zudem die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, damit Mobilität bezahlbar bleibt."