Zu den Änderungen bei den Elterngeld-Plänen der Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:
„Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird - na Donnerwetter! Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten. Es ist den Menschen zu verdanken, die sich von Anfang an so entschlossen dagegen gestellt haben.
Nicht verschlechtern ist aber eben nicht die nötige Verbesserung. Die geplante Anhebung von 300 auf 330 Euro ist lächerlich - sie ist nicht einmal ein ausreichender Inflationsausgleich. Viele Familien sind jetzt schon am Limit. Sie brauchen eine spürbare Verbesserung ihrer finanziellen Situation und keine kosmetischen Korrekturen.
Auch das neue 4-4-6-Modell wirft erhebliche Fragen auf. Mehr Partnerschaftlichkeit bei der Kinderbetreuung ist ein wichtiges Ziel, lässt sich aber nicht allein durch eine neue Aufteilung der Elterngeldmonate erzwingen. Dass das Elterngeld nach 4 beziehungsweise 8 Monaten auf nur noch 50 Prozent fallen soll, ist für die meisten Familien ein erheblicher Einschnitt. Wer Familien frühzeitig unter finanziellen Druck setzt, stärkt weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit.
Familienpolitik darf nicht zum Sparprogramm auf dem Rücken junger Eltern werden. Das Elterngeld muss als wichtigste familienpolitische Leistung endlich an den tatsächlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Es muss Familien verlässlich absichern und echte Wahlfreiheit ermöglichen. Wir als Linke fordern, zwölf Monate nicht übertragbare Elternzeit für beide Eltern. Wir brauchen mehr Flexibilität für Eltern, indem Elterngeldbezug bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes ermöglicht wird. Das Mindestgeld muss auf 440 Euro angehoben und dann regelmäßig um die Inflation angepasst werden.“