Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pflegereform im Kabinett:
"Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte, und das heißt: Die 2022 eingeführten Pflegezuschläge werden um sechs Monate gestreckt, wodurch auf dem Rücken Hunderttausender Pflegebedürftiger 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei liegt deren Eigenanteil im Heim schon jetzt bei durchschnittlich 3.364 Euro im Monat. Außerdem wird der Zugang zu Pflegegraden erschwert und bei Pflegegrad 1 fallen Leistungen ganz weg. Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll. Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.
Dass Linnemann den SPD-Pflegedeckel mit dem Argument ablehnt, er bringe nur rund 300 Euro Entlastung, ist allerdings bemerkenswert: Wenn der Deckel zu gering entlastet, dann muss man ihn ambitionierter machen, statt ihn ganz zu beerdigen. Wir fordern den Einstieg in eine Pflegevollversicherung, gegenfinanziert durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Kapitaleinkommen und die Integration der Privatversicherung. Das würde über 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen und Eigenanteile komplett abschaffen. Der Deckel läge bei null Euro statt bei 1.500 Euro. Ebenfalls völlig offen bleibt, wie das Defizit von 4,4 Milliarden Euro in diesem und rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr solide finanziert werden soll, wie die zurückgenommene Rentenkürzung für pflegende Angehörige gegenfinanziert wird und wann der Bund endlich die 5,9 Milliarden Euro Corona-Schulden an die Pflegeversicherung zurückzahlt."