Reden unserer Abgeordneten

31.03.2023 - Gregor Gysi: Ich kann die Wünsche der Koalition, der Union und der AfD nach mehr Aufrüstung überhaupt nicht nachvollziehen: 1990 umgerechnet 28 Milliarden, 2022 50 Milliarden, 2023 58,6 Milliarden. Ihr gemeinsames Ziel und das der NATO lautet 2 Prozent des BIP, das heißt 77 Milliarden Euro. Begründung: Es gibt zu viele Panzer, die nicht rollen, zu viele Flugzeuge, die nicht fliegen, zu viele Schiffe, die nicht fahren und nicht tauchen. Frankreich gibt in etwa gleichviel Geld für Armee und Rüstung aus wie Deutschland. Nur: Dort fahren alle Panzer, dort fliegen alle Flugzeuge, dort fahren und tauchen auch alle Schiffe. Liegt es also an der Menge des Geldes oder an der Art, wie es ausgegeben wird? Was wir brauchen, sind Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen, deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, endlich eine Gleichstellung von Ost und West.

03.03.2023 - Gregor Gysi: Der Einsatz läuft fast 12 Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen - 5, 10, 20 Jahre? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist. Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen eigenständig den Einsatz der Bundeswehr beenden.

02.03.2023 - Gregor Gysi: Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.

Der Antrag der Linksfraktion »Diplomatie statt Panzer– für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine«: www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/diplomatie-statt-panzer-fuer-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des-krieges-gegen-die-ukraine/

30.11.2022 - Gregor Gysi: DIE LINKE verurteilt den Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. Wenn man den Antrag liest, hat man den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen! Hitler und nicht Stalin hat den 2. Weltkrieg begonnen. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschenleben zum Beispiel in Auschwitz zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben, beides gab es nur einmal.

09.11.2022 - Gregor Gysi: Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Und wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit die iranische Führung wenigstens beginnt, ihr Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich zu verändern. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im Iran.

13.10.2022 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. 2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten." Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte kürzlich: "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Im geltenden Koalitionsvertrag schreiben SPD, FDP und Grüne: "Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik." Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass Deutschland an einem solchen Krieg auch noch verdient.

07.09.2022 - Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was wir dringend brauchen, ist mehr Diplomatie. Es ist ein Skandal, dass der Vermittler zwischen Russland und Ukraine Erdogan heißt und nicht Scholz und Macron.

08.07.2022 - Gregor Gysi: Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.

22.06.2022 - Gregor Gysi: Sie wollen das Bundeswehrmandat verlängern, es besteht jetzt seit 23 Jahren. Wie lange soll die Bundeswehr im Kosovo bleiben – 30 Jahre, 50 Jahre oder für immer? Schon an der Dauer des Einsatzes wird deutlich, dass diese Konflikte militärisch nicht zu lösen sind. Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem Grundgesetz und dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben durch die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.

01.06.2022 - Gregor Gysi: Ausgerechnet die Außenministerin, die oberste Diplomatin sein müsste, will in Deutschland die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden. Die Werte, die sie zu verteidigen vorgeben und für die Sie bereit sind, auch Waffengewalt einzusetzen, gelten offenbar nicht für alle Staaten. Erdogan bombt gegen jene Einheiten, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat geführt haben – und Sie schauen zu und liefern Waffen an die Türkei. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer so viel Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne.