09.11.2022 - Gregor Gysi: Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Und wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit die iranische Führung wenigstens beginnt, ihr Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich zu verändern. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im Iran.
13.10.2022 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. 2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten." Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte kürzlich: "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Im geltenden Koalitionsvertrag schreiben SPD, FDP und Grüne: "Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik." Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass Deutschland an einem solchen Krieg auch noch verdient.
07.09.2022 - Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was wir dringend brauchen, ist mehr Diplomatie. Es ist ein Skandal, dass der Vermittler zwischen Russland und Ukraine Erdogan heißt und nicht Scholz und Macron.
08.07.2022 - Gregor Gysi: Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.
22.06.2022 - Gregor Gysi: Sie wollen das Bundeswehrmandat verlängern, es besteht jetzt seit 23 Jahren. Wie lange soll die Bundeswehr im Kosovo bleiben – 30 Jahre, 50 Jahre oder für immer? Schon an der Dauer des Einsatzes wird deutlich, dass diese Konflikte militärisch nicht zu lösen sind. Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem Grundgesetz und dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben durch die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.
Wertebasierte Außenpolitik ist nur glaubwürdig, wenn diese Werte Grundlage für alle Beziehungen sind
01.06.2022 - Gregor Gysi: Ausgerechnet die Außenministerin, die oberste Diplomatin sein müsste, will in Deutschland die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden. Die Werte, die sie zu verteidigen vorgeben und für die Sie bereit sind, auch Waffengewalt einzusetzen, gelten offenbar nicht für alle Staaten. Erdogan bombt gegen jene Einheiten, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat geführt haben – und Sie schauen zu und liefern Waffen an die Türkei. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer so viel Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne.
19.05.2022 - Gregor Gysi: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Das Streben der deutschen Außenpolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, das internationale Gewicht Deutschlands durch immer neue Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, hat sich mit dem fluchtartigen Ende in Afghanistan endgültig als gescheitert erwiesen. Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben. Dieser hartherzige, abwehrende Umgang ist eine Schande. Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben.
06.04.2022 - Gregor Gysi zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien- Herzegowina: Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg. Jugoslawien hatte niemanden angegriffen und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen, was ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war. In Srebrenica fand ein fruchtbarer Massenmord von muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden. Ich möchte nur, dass es nicht nur dort, sondern immer geschieht. Die heutige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen.
17.03.2022 - Gregor Gysi zum Antrag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen" (Gruppe Kubicki): Ich bin dreimal geimpft und genesen - mehr geht nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Wie viele Ordnungsämter sollen die Impfpflicht bei 16 Millionen Umgeimpften durchsetzen? Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man nicht beschließen. Bei den Masern war ich dafür, weil es die Krankheit ausrottete. Einen solchen Corona-Impfstoff gibt es aber nicht. Wenn wir es so machen wie Bremen, schaffen wir das Ziel der Impfpflichtbefürworter, indem wir 30.000 Ungeimpfte pro Tag vom Impfen überzeugen.
17.02.2022 - Gregor Gysi: Natürlich darf B nicht stehlen, nur weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen sie darauf, dass die NATO der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung (Krim) ist, nachdem die NATO oder Mitglieder der NATO vorher so oft das Völkerrecht verletzten (Serbien, Irak, Syrien)? Wir müssen im Ukraine-Konflikt aus der Spirale von Konfrontation, Sanktionen, Aufrüstung und Eskalation heraus.