02.03.2023 - Sören Pellmann: Nach Jahrzehnten der Kaffeebohnenschritte hin zum inklusiven Arbeitsmarkt schwang mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Hoffnung nach echtem Fortschritt mit. Aber statt eines großen Wurfes mit einem umfassenden Konzept für einen inklusiveren Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung eher auf kleine Veränderungen ohne echte Vision. Immerhin werden nun einige der langjährigen LINKEN Forderungen umgesetzt.
20.01.2023 - Sören Pellmann: Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen.
10.11.2022 - Sören Pellmann: Die Triage erfasst hochsensible Fragen des Lebens. Die Regierung hat es mit ihrem Gesetz verpasst, klare Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderung festzusetzen. Mit den nun gewählten Kriterien befürchtet ein großer Teil der Menschen mit Behinderung, dass das Prinzip "Survival of the fittest" gilt und sie nun für die Mitte der Gesellschaft geopfert werden.
23.06.2022 - Sören Pellmann: Die Inflation trifft Ostdeutschland härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort weniger Einkommen haben. Die Strom- und Gaspreise sind im Osten absolut höher. Die Auswirkungen des Ölembargos werden dramatisch. Daher brauchen wir einen Schutzschirm, vor allem in Ostdeutschland. Wir fordern acht konkrete Punkte, um die Menschen vor den Folgen von Inflation und Embargo zu schützen.
12.05.2022 - Sören Pellmann: Ein Öl-Embargo kann sich zum sozialen Pulverfass, insbesondere für Ostdeutschland entwickeln. Hier treffen niedrige Löhne und Renten auf besonders gravierende Auswirkungen. Die deutlich stärkere Abhängigkeit vom russischen Öl wird die Effekte in Ostdeutschland drastisch verschärfen. Wer soll im Osten Sprit für drei Euro bezahlen oder sich künftig das Heizen überhaupt leisten können? Umso dringlicher ist die deutliche Ausweitung des Entlastungspakets sowie die Schaffung eines Schutzschirmes für Ostdeutschland. Andernfalls droht im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung.
12.05.2022 - Sören Pellmann: Während die Ampel lautstark für ihren Koalitionsvertrag und darin enthaltene Verbesserung bei der Partizipation von Menschen mit Behinderung wirbt, sieht die Realität vollkommen anders aus. Erst letzte Woche, als der ex-post-Triage-Vorstoß des Gesundheitsministers bekannt wurde, musste erneut schmerzlich festgestellt werden, dass es keinerlei Beteiligungsverfahren gab. Damit muss endlich Schluss sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt nicht ohne Grund: "Nichts über uns ohne uns". Die Ampel sollte sich für dieses Vorgehen schämen!
17.03.2022 - Sören Pellmann: Die 1992 eingesetzte Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" war ein Meilenstein der Aufarbeitung. Sören Pellmann meint, die damalige PDS, als politische Vertretung eines beträchtlichen Teils von Ostdeutschen, hat ihren Verdienst zur Einheit des Landes beigetragen. Jetzt muss die Nachwendezeit intensiv aufgearbeitet werden.
17.03.2022 - Sören Pellmann: Während die CDU/CSU-Fraktion sich nun als Retter und Macher des inklusiven Arbeitsmarktes darstellen möchte, ist dieser Antrag vielmehr eines: Das Eingeständnis 16 Jahre versagt zu haben. Noch immer sind Menschen mit Behinderungen länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Sie werden teils aus dem Arbeitsmarkt vollständig exkludiert. Und warum? Dank 16 Jahren CDU/CSU-Regierung.
zur Beratung– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen– des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisierensowie– des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland(Tagesordnungspunkt 19 a und b sowie Zusatzpunkt 13)
13.01.2022 - Sören Pellmann: Weniger Lohn, geringere Repräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen, Altersarmut: Die Liste der Aufgaben ist lang, die Anforderungen an die Bundesregierung hoch und dennoch führt dieses Thema ein Schattendasein im Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn muss unverzüglich auf 12 Euro angehoben und die Rentenunterschiede zwischen Ost und West aufgehoben werden.