Reden unserer Abgeordneten

27.01.2022 - Gregor Gysi: Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?

Gregor Gysi: G7 brauchen eine Erneuerung – diese anzustoßen wäre eine Aufgabe für Sie, Herr Bundeskanzler. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünder, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit. Die G7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit und des Interessensausgleichs aktiv beschreiten.

26.01.2022 - Gregor Gysi: Die Impfpflicht hält der Regierungspolitik den Spiegel vor. Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin hat gezeigt, wie sich eine gute Impfquote erreichen lässt. Wir brauchen überhaupt nicht über eine Impfpflicht debattieren, wenn Bremens Weg in ganz Deutschland umgesetzt worden wäre. Statt einer Impfpflicht muss die Politik Vertrauen gewinnen, sonst nimmt unsere Demokratie weiteren Schaden.

12.01.2022 - Gregor Gysi: "Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht Ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen."

19.05.2021 - Der Hamas ist es völlig egal, sie schießt wild auch in Städte Israels und trifft Zivilisten. Die Reaktionen Israels sind nicht immer angemessen, aber das Selbstverteidigungsrecht steht Israel wie allen anderen Staaten zu. Was wir im Nahen Osten brauchen, sind zwei Staaten mit einer politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und moralischen Perspektive, einmal für die Israelis und einmal für die Palästinenserinnen und Palästinenser, damit es endlich im Interesse aller Menschen dort Frieden gibt.

06.05.2021 - Grundrechte sind keine Privilegien. Es wird höchste Zeit, dass die vollständig Geimpften, die Genesenen und die negativ Getesteten ihre Grundrechte so weit wie möglich wieder wahrnehmen können. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tragen die volle Verantwortung dafür, dass die Kapazitäten hinsichtlich der Impfstoffe so gering waren, dass bisher nur 8 Prozent unserer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Das ist ein einzigartiger Skandal. Wenn also die Regierung den Jüngeren noch keinen Impfstoff anbieten kann, muss sie ihnen gebührenfrei die Tests zur Verfügung stellen, damit sie so umfassend wie möglich ihre Grundrechte wahrnehmen können. Legen Sie, was das Impfen betrifft, nun endlich den Turbo ein. Beenden Sie das Chaos und sorgen Sie dafür, dass so schnell wie möglich sämtliche Grundrechte in Deutschland für alle wieder gelten.

25.03.2021 - Deutschland hat an den Krediten zur Rettung der privaten Banken, die Griechenland bedienen muss, Milliarden verdient, während gleichzeitig in Griechenland Renten und Löhne massiv gekürzt, soziale Leistungen zusammengestrichen und Verbrauchersteuern erhöht werden mussten. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir die Milliarden-Zinsgewinne dafür nutzen, um endlich die Opfer der von Deutschen in Griechenland begangenen Menschlichkeitsverbrechen und deren Nachfahren großzügig zu entschädigen und zugleich das Jugendhilfswerk und andere Einrichtungen des kulturellen Austauschs und der Erinnerungsarbeit besser auszustatten als bisher?

Der Umgang der russischen Behörden mit Alexej Nawalny ist kritikwürdig. Doch der permanente Ruf nach Sanktionen wird nicht zu Änderungen führen, so laut er auch erschallen mag. Umso mehr wenn die Verletzungen von Menschenrechten anderswo nicht mit der gleichen Elle gemessen werden. Deutschland muss gegenüber Russland wieder zu einer Politik des Wandels durch Annäherung finden.

29.01.2021 - Der Bundestag hat einstimmig auf Initiative des früheren Bundesaußenministers Guido Westerwelle von der FDP beschlossen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Diese Bundesregierung verletzt diesen Beschluss. Wenn je von Deutschland aus eine Atombombe eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland, nicht die USA, schon um weiteren Einsatz von Atomwaffen durch ihre Zerstörung zu verhindern.

26.11.2020 - Es hat sich wieder mal das Recht des Stärkeren statt eines Interessenausgleichs und der Diplomatie durchgesetzt. Gewiss kann man Armenien vorwerfen, dass es eine politische Lösung des Konfliktes verzögert hat, um den Status Quo zu erhalten. Aber zu den Waffen griff Aserbaidschan, Material und Söldner dafür lieferte die Türkei. Die Bundesregierung hat dabei zugeschaut, die Türkei – einen NATO-Verbündeten – gewähren lassen. Außenminister Maas hat auf eine neutrale Haltung gesetzt, wo eine klare Ansage nötig gewesen wäre. Die Bundesregierung muss auch gegenüber Verbündeten klare Kante zeigen, um endlich für ein wirksames Völkerrecht zu streiten.