20.05.2021 - Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das heute verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und werden reale, insbesondere die baulichen Barrieren, in der Lebenswirklichkeit der Betroffenen nicht entfernen.
zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 31)
05.05.2021 - Inklusion und Teilhabe sind noch heute häufig zum Scheitern verurteilt. Zwar sind die Analysen im Antrag korrekt, aber mit dem Urvertrauen auf den Arbeitsmarkt und Kostenvorbehalten für Teilhabe wird sich nichts ändern. Die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass es Teilhabe und Inklusion nicht zum Nulltarif gibt. Sie muss uns mehr Wert sein. Dies wird nur durch eine höhere Ausgleichsabgabe und Investitionen erreicht werden.
22.04.2021 - Anstatt das Zwangspooling zu beenden oder den Kostenvorbehalt zu streichen, gibt es wieder nur kleinste Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Leider hat die Koalition wieder nicht den Mut, mehr Inklusion zu wagen und lehnt unsere Anträge für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt, echte Teilhabe im Alltag und eine bedarfsdeckende Versorgung mit Assistenzhunden ab.
26.03.2021 - Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart. So bleibt das Stärkungsgesetz schwach.
05.03.2021 - Die Überarbeitung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts war dringend geboten, da die aktuelle Form gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstieß. Trotz deutlicher Verbesserungen wurde beispielsweise eine wirkliche Förderung der selbstbestimmten Entscheidungsfindung verpasst. Ebenso führt das Ehegattenvertretungsrecht zu mehr Problemen als es Lösungen bringt.
17.12.2020 - Rückblickend auf das Jahr 2020 zeigt sich: Menschen mit Behinderung spielen bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD leider kaum eine Rolle. Bereits bei unseren zehn Anträgen für umfangreiche Barrierefreiheit benahm sich die Große Koalition zugeknöpft und uneinsichtig. 2021 muss vor allem für Menschen mit Behinderung wieder Hoffnung geben. DIE LINKE wird weiterhin für deren Interessen kämpfen.
26.11.2020 Die vielen Betroffenen, die auf Unterstützung bei der Willensbildung hoffen und die Interessenvertreter, die Vermeidung von Betreuungen erbaten, werden mit dem Gesetzentwurf wieder enttäuscht. Ebenso bleibt der Entwurf deutlich hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Der große Wurf ist es damit leider nicht geworden.
Vor 20 Jahren begann das NSU-Staatsversagen, kürzlich tobte ein rechter Mob vor dem Parlament und forderte unsere Demokratie heraus. Der bloße Law & Order-Ruf greift zu kurz. Er offenbart vielmehr Hilflosigkeit. Die Politik muss Handlungsfähigkeit beweisen. Wir fordern: Schluss mit dem bloßen Vertrauen auf den Markt, packt endlich soziale Themen wie bezahlbares Wohnen an!
Viele Menschen - egal ob mit oder ohne Behinderung - sind auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen angewiesen. Mit 10 Anträgen für eine vollumfängliche Barrierefreiheit u.a. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Nahverkehr und Gesundheit soll das Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion endlich verwirklicht werden.