26.04.2024 - Janine Wissler: Der Verkehrsminister Wissing ist nicht willens oder in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich die Klimaziele einzuhalten und verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht. Statt das zu ändern, ändert die Ampel einfach das Gesetz.
Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden statt von den Klimazielen.
14.03.2024 - Janine Wissler: Wie kann das Sterben und dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden? Nach über zwei Jahren sehen wir: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zur Beendigung des Krieges geführt. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: "Es ist immer noch realistischer Verhandlungsbereitschaft herbei zu verhandeln als den Frieden herbei zu bomben."
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr…
22.02.2024 - Janine Wissler: Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“ und „gefährlich“. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.
21.02.2024 - Janine Wissler: Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen, als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, aber gleichzeitig die Einhaltung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren und es bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Die CDU nennt das Wirtschaftswende – mit noch höherer Geschwindigkeit die Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, ist keine Wende. Das ist Ampel-Politik mit Turbo.
01.12.2023 - Janine Wissler: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele herbeiführen soll? Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten?
30.11.2023 - Janine Wissler: Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, der sich so liest, als ob es im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden wäre, ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich in erster Linie eine Belastung und schlecht sind. Zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
29.11.2023 - Janine Wissler: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einiges beschlossen, was zu kritisieren wäre. Vor allem die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Die Union kritisiert aber die richtige Forderung das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen.
11.10.2023 - Janine Wissler: Die Ampel will das Postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister Habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen.Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten.
11.10.2023 - Janine Wissler: Während es Großkonzerne schaffen durch Steuertricks kaum oder keine Steuern zu zahlen, wird bei jedem Bäcker, jedem Handwerksbetrieb und jedem Blumenladen um die Ecke ganz genau hingeschaut. Es wird Zeit, dass die großen multinationalen Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten!