Reden unserer Abgeordneten

Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, und können Sie nachvollziehen, warum einige Menschen Angst haben, ihre Identität zu offenbaren, und dass es gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt…

Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis unter einem falschen Namen und wurde dann später unter diesem Namen Bundeskanzler. Ich frage Sie: Würden Sie sagen, dass Willy Brandt durch die Verschleierung seiner Identität, durch die Nutzung eines anderen Namens nach dem Wortlaut Ihres…

25.09.2024 - Janine Wissler: Durch den Ausverkauf an Unicredit entsteht die nächste europäische Riesenbank, die "too big to fail" ist. Der Finanzsektor muss aber auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurechtgestutzt werden. Mittelstandsfinanzierung ist ein sinnvolles Geschäftsmodell für eine Bank, große Teile des Kapitalmarktgeschäftes sind hingegen überflüssig.

12.09.2024 - Janine Wissler: Ampel und Union wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie ihre Forderungen übernehmen. Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen.

12.09.2024 - Janine Wissler: Ampel und Union wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie ihre Forderungen übernehmen. Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen.

05.07.2024 - Janine Wissler: Deutschland gilt als beliebter Ort für kriminelle Geldwäscher. Wo illegale Geschäfte gut laufen, werden umso mehr getätigt, deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.

27.06.2024 - Janine Wissler: Die CDU/CSU plant Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen. Und wer entlastet die Reinigungskräfte der Unternehmen? Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, machen Ampel und Union Stimmung gegen Arme und wollen im Sozialbereich kürzen.

26.06.2024 - Janine Wissler: Die Wissenschaft- und Meinungsfreiheit wird nicht gefährdet, wenn Studierende den Auftritt einer CDU-Abgeordneten mit Trillerpfeifen begleiten. Die wirkliche Gefahr geht von einer Bundesbildungsministerin aus, die die Streichung von Fördermitteln prüft, weil Wissenschaftler ihr Recht auf Meinungsfreiheit genutzt haben.

13.06.2024 - Janine Wissler: Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen. Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“, machen CDU und CSU Stimmung gegen Menschen in Armut.

07.06.2024 - Janine Wissler: Wir wollen ein Europa, in der alle Menschen in Würde leben können und dazu müssen wir die EU grundlegend verändern. Damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzerne an erster Stelle stehen.