Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Bisher gibt es Zielvorgaben für einzelne Sektoren, und wenn die Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt werden, müssen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen – eigentlich. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerade wieder verfehlt, und er verfehlt sie seit Jahren. „Deutschland gebe sich noch nicht einmal Mühe, die Ziele zu erreichen“, so das Urteil des Expertenrats für Klimafragen. Aber statt Minister Wissing in die Pflicht zu nehmen, ändert die Ampel das Gesetz – eine Lex Wissing, die den Verkehrsbereich quasi befreit von den Klimazielen. Das ist eine Lizenz zum Nichtstun, und das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])
Bei der Bahn geht nichts voran. Auf den Bahnhöfen herrscht täglich Chaos. Das Deutschlandticket steht auf der Kippe. Die Menschen fragen sich doch: Was macht Herr Wissing eigentlich beruflich? Man muss dazu sagen, dass die Latte wirklich nicht sehr hoch lag nach 16 Jahren CSU-geführtem Verkehrsministerium und Andreas Scheuer als direktem Amtsvorgänger.
(Beifall bei der Linken)
Herr Lindner sagt jetzt, er will Arbeitsverweigerung härter sanktionieren; das habe ich gelesen. Wenn Herr Lindner Arbeitsverweigerung sanktionieren will, warum fängt er dann nicht bei Wissing an, beim Jobverweigerer auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der Linken – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Wissing ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Nicht mal ein Tempolimit, obwohl das sofort umsetzbar wäre! Das würde nicht mal was kosten. Angeblich will er das nicht, weil es nicht genug Schilder gebe, was wirklich die dümmste Ausrede ever ist.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen droht er mit Fahrverboten, um die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu erzwingen. Also, statt Tempolimit und Einsparung von CO2, statt klimaschädliche Subventionen zum Beispiel für Dienstwagen abzuschaffen, statt den Schienenverkehr auszubauen, droht er mit Fahrverboten. Das Traurigste ist ja, dass SPD und Grüne wirklich jede noch so bekloppte Idee der FDP einfach durchwinken. Und davon hat – –
Okay. – Also, ich meine, die FDP hat ja bekanntlich reichlich Ideen, die etwas merkwürdig sind; ich sage nur: 150 Millionen Euro für Flugtaxis, während die Bahnhöfe verrotten. Ich bin der Meinung: Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, dann sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden und nicht von den Klimazielen.
(Beifall bei der Linken)
Die Ampel versagt beim Klimaschutz, und das finde ich besonders für die Grünen ein Armutszeugnis: Nach Lützerath folgt jetzt hier der nächste Bruch mit den Klimaschutzzielen. – Auf Sie ist einfach kein Verlass beim Klimaschutz, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Wir sagen: Diese Politik schadet den Menschen, sie schadet dem Klima. Die Folgen werden wir noch lange sehen, durch mehr Hitzetote in den Städten, –
– durch Überschwemmungen,
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
