21.09.2023 - Christian Görke: Schon wieder werden Versprechen gebrochen und Normalverdienende geschröpft. Die Ampel plant, die Mehrwertsteuer bei Gas, Fernwärme und Speisen in der Gastro von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Das treibt die Inflation, die Armut und schadet der Wirtschaft - und muss unbedingt gestoppt werden!
05.09.2023 - Christian Görke:Es gibt in Deutschland erstens viel zu investieren und zweitens eine Gerechtigkeitslücke. Wir müssen also über Einnahmen reden. Die Ampel war dazu schon im Koalitionsvertrag blank - und ist es auch heute noch!
06.07.2023 - Christian Görke: Das Kaputtsparen der Wirtschaft hat Verantwortliche: Die Union hat die Weichen gestellt, auf denen die Ampel jetzt weiterfährt - keine Steuererhöhungen für Reiche und Sparpolitik durch die Schuldenbremse. Beides fatal für die Menschen, das Klima und die Wirtschaft.
05.07.2023 - Christian Görke: Wir wollen den Warburg-Skandal rund um Olaf Scholz und den Warburg-Chef Christian Olearius endlich im Untersuchungsauschuss aufklären. FDP, Grüne und die SPD verhindern das aber nach allen Regeln der Kunst!
22.06.2023 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist ungerecht. Die Unternehmerlobby hat bei der letzten Reform so viele Schlupflöcher und Privilegien durchgebracht, dass Superreiche viel vererben und verschenken, aber kaum Steuern zahlen. Kleinerben zahlen effektiv sogar höhere Steuersätze als Großerben. Ein Gerechtigkeitsfiasko!
15.06.2023 - Christian Görke: Bei der Wärmewende werden mal wieder die Kosten auf die Ärmsten und die Mittelschicht abgeladen. Die CDU will geht noch weiter und will vor allem Reiche steuerlich fördern. Das ist nicht nur sozial absolut ungerecht - sondern auch schlecht für die Klimawende. Deshalb muss man am unteren Ende höher, in die Mitte weiter hinein und am oberen Ende weniger fördern!
21.04.2023 - Christian Görke: Die Pendel-Kosten sind unabhängig vom Einkommen. Daher müssen Kassierer bei der Anfahrt zur Arbeit genauso hoch entlastet werden wie Manager. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Daher braucht es schnellstmöglich eine Reform. Endlich die gleiche Entlastung für alle Pendler!
20.04.2023 - Christian Görke: Die Linksfraktion begrüßt den Antrag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. Zu viele Fragen sind noch offen.
30.03.2023 - Christian Görke: Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie der Strukturwandel gelingen kann. Denn bisher kam aus der Bundesregierung, allen voran aus dem grünen Wirtschaftsministerium, höchstens heiße Luft.Wir fordern: Keine Finanztrickserei mit der Lausitz! Beschleunigung der Schienenprojekte! Die Menschen in der Region mitnehmen!
16.03.2023 - Christian Görke: Restaurantbesuche sind für Millionen Menschen schlicht nicht mehr drin, weil die Preise so gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Speisen sollte deshalb bei 7% bleiben und nicht wieder erhöht werden. Noch wichtiger wäre aber Grundnahrungsmittel im Supermarkt von den Steuer zu befreien!