Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer Sicht nur mit der Note „ungenügend“ zu versehen.
(Beifall bei der Linken)
Als verantwortlicher Minister fällt Ihnen ja jetzt nichts Besseres ein, als überall im Land „Zuversicht“ zu plakatieren. Ich frage Sie, Herr Habeck: Wie sollen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Solarbranche und in den Glasmanufakturen in der Lausitz in meinem Wahlkreis zuversichtlich sein? Denn da steht jetzt Schließung an, weil bis heute – das gehört eben zur Wahrheit – kein Resilienzbonus oder gar der Industriestrompreis hierfür beschlossen werden konnte. Deshalb fühlen sich die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht verschaukelt – genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schwedt in Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft Tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je. Die versprochene Pipeline – Herr Minister, vielleicht hören Sie auch mal zu! – von Rostock nach Schwedt ist nach wie vor nicht aufs Gleis geschoben, nicht mal mit den Planungen dafür wurde begonnen. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich zu dieser Ankündigungspolitik nur noch sagen: Das geht überhaupt nicht, Herr Minister!
(Beifall bei der Linken)
Und dann Ihr Selbstlob eben, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die Gaspreise wieder heruntergebracht worden sind! Sie wissen schon, Herr Minister, dass die Verbraucher im Schnitt nach wie vor 11 Cent die Kilowattstunde zahlen, also doppelt so viel wie 2020? Das ist knapp unter der Schwelle Ihrer Gaspreisbremse, die Sie viel zu schnell beerdigt haben, weil Ihnen die Schuldenbremse wahrscheinlich doch wichtiger war, als Sie es vorhin hier gesagt haben.
Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, ist ein sofortiger Industriestrompreis,
(Beifall bei der Linken)
zweitens eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom,
(Beifall bei der Linken)
ein massives Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die Infrastruktur – wir schlagen 200 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode vor –
(Beifall bei der Linken)
und eine unverzügliche Reform der Schuldenbremse, um auch den Ländern zusätzliche Impulse zu geben, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
(Beifall bei der Linken)
Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben sich mit Ihren Grünen schon recht bettfein gemacht für Schwarz-Grün. Aber nach dem gestrigen Dammbruch erwarten wir – und ich warne Sie! –, sich mit dieser Merz-CDU/CSU, die gestern die antifaschistische Brandmauer eingerissen hat, ins Koalitionsbett zu legen. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, Herr Minister.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
