04.11.2020 - Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden. Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an ihnen fest, wenden Gewalt an, um ihre eigene Stellung nicht zu gefährden. Das ist nicht nur undemokratisch, freiheitseinschränkend, illiberal, vor allem auch nutzlos. Sie können die Entreißung ihrer Macht nicht dauerhaft verhindern. Ihre Gewalt verhindert zwar vorübergehend eine politische Lösung, aber nicht auf Dauer. Inhaftierungen aus politischen Gründen, Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, gar Folter, Einschüchterung von Medien müssen endlich in Belarus ein Ende haben.
29.10.2020 - So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe, auch Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch in Bergkarabach die Völkerrechtsverletzung feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden. Anders geht es nicht. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Weder im Konflikt der Türkei gegen Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei gegen Armenien kann Deutschland neutral bleiben. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, die Provokationen der Türkei eindeutig verurteilen und die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen.
1990 hätte Deutschland zu einem starken, weltweit agierenden Vermittler bei Konflikten werden können – nur in unserem Land vereinigten sich Westen und Osten. Das rief geradezu nach einer Vermittlerrolle, die auch dem Charakter des Umbruchs in der DDR entsprochen hätte. Außerdem hätte sie auch unserer Geschichte bis 1945 und der Spaltung danach Rechnung getragen. Stattdessen wurde eine Rolle als Weltpolizist und Vasall der USA gesucht und gefunden.
Zwei am Putsch beteiligte malische Offiziere wurden in Deutschland ausgebildet, darunter der Vorsitzende des vorübergehenden Putschrates, Assimi Goita. Paragraph 8 des Parlamentsverteidigungsgesetzes ermöglicht, die Entsendung der Bundeswehr nach Mali zu widerrufen. Der Bundestag hat die Pflicht, dies so schnell wie möglich zu tun.
01.07.2020 - Es ist für viele Jüdinnen und Juden mehr als beschämend, wenn gerade Israel mit Völkerrechtsbruch, mit Besatzung, mit Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Verbindung gebracht werden muss. Der Ruf von Israel wird bei Realisierung der Annexionspläne weltweit deutlich negativer. Das trifft auch überall Jüdinnen und Juden. Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer, im Gegenteil.
17.06.2020 - Mit der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo begann ein Zeitalter der faktischen Abschaffung des Gewaltverbots, der territorialen Integrität der Staaten, überhaupt des Völkerrechts. Es braucht kein neues Mandat, sondern das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes im Kosovo.
Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Corona-Krise. Das ist nicht neu, aber es wird Zeit, sich damit zu beschäftigen! Wir dürfen nur nicht so tun, als ob in den anderen Ländern vieles nicht stimme und bei uns alles in Ordnung sei: Über zwei Millionen arme Menschen haben bisher nichts bekommen. Und jetzt in Demonstrationen wird Wut und Ärger deutlich. Dass da viel Unsinn erzählt wird, der in die falsche Richtung geht, wissen die meisten von uns – nicht alle – aber die meisten. Aber eines muss ich auch sagen: Es bringt zum Ausdruck ein mangelndes Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker. Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wie man das Vertrauen wieder stärken kann.
07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.
07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.
30. Jahrestag des Mauerfalls: Am 9. November 1989 öffneten sich die Grenzübergänge innerhalb Berlins für DDR-Bürger. "Man muss sich ihre glückliche Fassungslosigkeit über die friedliche Überwindung der Mauer vor Augen rufen, um die historische Dimension der Leistung vieler Ostdeutscher vor dreißig Jahren zu erkennen", sagte Gregor Gysi in der vereinbarten Debatte. Die Leistungen der Ostdeutschen in den Jahrzehnten davor und danach müssten endlich angemessen gewürdigt werden. Höchste Zeit sei es deshalb gleiche Löhne und gleiche Renten in Ost und West zu zahlen.