Während der Rüstungsetat erhöht wird, fehlt im Bildungsetat das Geld zum Abbau des Investitionsstaus von über 42 Milliarden Euro bei Schulsanierungen und Schulneubauten. Ebenso werden keinerlei Mittel zur Lösung des Lehrkräftemangels bereitgestellt. So geht die "Investitionsoffensive für Schulen" definitiv nicht!
17.10.2019 - Viel zu viele Unternehmen kaufen sich billig von der gesetzlichen Pflicht frei, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dadurch sind die Arbeitslosenzahlen dieser Bevölkerungsgruppe deutlich höher als der Durchschnitt. Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung gezwungen werden, damit Inklusion auch in den Chefetagen gedacht wird.
Lange Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden nun aufgegriffen. Jedoch bleibt die grundsätzliche Überarbeitung für mehr Barrierefreiheit, Veränderungen der Ausgleichsabgabe oder die Inklusion in der Bildung weiterhin auf der Strecke. Auch das Zwangspooling oder die Finanzvorbehalte werden nicht aufgehoben.
Wenn zu Beginn eigener Schwangerschaft festgestellt wird, dass das Kind möglicherweise mit einer chromosonalen Veränderung geboren werden könnte, ist das für die werdenden Eltern eine schwierige Situation. Viele entscheiden sich dann für einen Schwangerschaftsabbruch. Aber warum? Wenn zum einen das Anderssein von Kindern akzeptiert würde und zum anderen deutlich mehr Unterstützung für die Eltern und Familien angeboten würde, stellt sich diese Frage nicht mehr. Dafür brauchen wir eine inklusive Gesellschaft, wo Anderssein keinen Ausschluss, sondern eine Bereicherung darstellt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen:
Erste Vorbemerkung. Nach der Debatte in der vergangenen Woche hier im Plenum hätte ich mit einem Gesetzentwurf der Koalition zum Thema Wahlrechtsausschlüsse gerechnet. Leider Fehlanzeige!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber das klärt jetzt gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht. Vielen Dank an die beiden miteinreichenden Fraktionen.
Zw…
Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Abschaffung aller Wahlrechtsausschlüsse in Deutschland. Nach der Stärkung dieser Forderung durch das Bundesverfassungsgericht legen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Er tritt dafür ein, dass ein Wahlrecht ein inklusives sein und als Menschenrecht verstanden werden muss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die aktuelle Regierung Gesetze zur Behindertenpolitik einbringt, erinnert mich das an ein Klischee, und zwar an das Klischee von wiederkehrenden Weihnachtsfeiern bei den Schwiegereltern. Man schaut andauernd auf die Uhr und hofft, dass das Ganze bald vorbei ist.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ich bin gern dort! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meist gibt es noch nett verpackte Geschenke, bei denen zu hoffen ist, dass es nicht die…
Die Fraktionen aus SPD/CDU/CSU versuchten den schlechten Gesetzesentwurf zu retten, aber auch ihnen ist fehlendes Fachwissen zu attestieren. Beispielsweise werden Menschen mit Behinderungen, die sehen können, aber nicht in der Lage sind ein Buch zu halten, von der durch die Regierungskoalition gefundenen neuen Formulierung der Zielgruppe ausgeschlossen.
14.06.2018 - Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben nicht den Willen als Vorbild voranzugehen und endlich vollumfängliche Barrierefreiheit sicherzustellen. Eine wirkliche Beteiligung der Betroffen hat nicht stattgefunden. Lediglich eine Woche blieb Zeit für Vereine und Verbände, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Anmerkungen zu formulieren. Das ist nach Auffassung der LINKEN nur eine Pseudobeteiligung. Ebenso ist die fehlende umfassende Verpflichtung zu barrierefreien Programmoberflächen ein fataler Rückschritt. Das ist ein Skandal. Eine inklusive Gesellschaft ist nach Auffassung der LINKEn das Ziel unseres Rechtsstaates. Demnach wird kein Mensch strukturell benachteiligt oder ausgeschlossen. Daher sorgen wir dafür, dass auch im privaten Leben keine Barrieren vorhanden sind.
Sören Pellmann kritisiert, dass eine Änderung des Namens "Schwerbehindertenausweis" zu keinerlei echter Teilhabe führen würde. Vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Barrieren vollständig überwunden werden - insbesondere die braunen Barrieren in den Köpfen der AfD Abgeordneten, welche mit ihrer kleinen Anfrage ihr Gedankengut offenbarten.