07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.
30. Jahrestag des Mauerfalls: Am 9. November 1989 öffneten sich die Grenzübergänge innerhalb Berlins für DDR-Bürger. "Man muss sich ihre glückliche Fassungslosigkeit über die friedliche Überwindung der Mauer vor Augen rufen, um die historische Dimension der Leistung vieler Ostdeutscher vor dreißig Jahren zu erkennen", sagte Gregor Gysi in der vereinbarten Debatte. Die Leistungen der Ostdeutschen in den Jahrzehnten davor und danach müssten endlich angemessen gewürdigt werden. Höchste Zeit sei es deshalb gleiche Löhne und gleiche Renten in Ost und West zu zahlen.
15.03.2019 - In 11 von 14 Ministerien gibt es keine einzige Abteilungsleiterin und keinen einzigen Abteilungsleiter aus dem Osten. Ganze 3 Ostdeutsche von 120 leitenden Beamtinnen und Beamten - 2,5 Prozent. Es wird nicht besser, sondern schlechter: 2013 noch fünf, 2016 noch vier, jetzt drei. Das katastrophale Bild hinsichtlich der Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus Ostdeutschland in den Bundesbehörden ist ein Spiegelbild der mangelnden ostdeutschen Repräsentanz auch in Führungspositionen von Wirtschaft, Hochschulen, Gerichten, Gewerkschaften und Verbänden: Man muss sie mit der Lupe suchen.
Eine Roulettekugel ist im Vergleich zu Trump exakt berechenbar. Aber Trump hat schon begriffen, dass der Kalte Krieg zu Ende, die Sowjetunion untergegangen ist und die alten Feindbilder nicht mehr stimmen. Trump macht nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen China, sondern ist auch gegen die EU dazu bereit, solange es seinem nationalen Egoismus dient. Und Sie, Herr Maas, verharren im Unterschied zu Trump immer noch in den alten Feindbildern – nach dem Motto: an der Seite der USA gegen die Sowjetunion. Sie müssen lernen, neu zu denken. Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr.
Die Bundesregierung strebt mit aller Macht nach einer größeren außenpolitischen Rolle Deutschlands. Auf die Frage, wie diese Rolle aussehen soll, bekommt man als erstes die Antwort, dass Deutschland seine Zurückhaltung insbesondere militärisch aufgeben und überall mitmischen solle, um ernst genommen zu werden. Damit aber wird Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung.
2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In den Reden vieler Rednerinnen und Redner wurden heute die ausscheidende Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn und der ausscheidende Vizepräsident Johannes Singhammer gewürdigt, und ihnen wurde Dank ausgesprochen. Ich schließe mich dem selbstverständlich an. Ich bin auch den beiden Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion dankbar dafür, wie sie sich bei ihnen, aber vor allen Dingen auch beim Bundestagspräsidenten Professor Dr. Norbert Lammert bedankt haben. Auch dem…
21.07.2017 - Deutschland hat im Nahen Osten und der gesamten Region militärisch nichts zu suchen. Deshalb ist auch die Forderung der Grünen und der LINKEN berechtigt, die Bundeswehr nach Hause zu holen – und sie nicht nach Jordanien zu verlagern. Im Nahen Osten und darüber hinaus müssen wir langsam unsere Rolle wechseln. Wir müssen zu einem Vermittler werden. Ich glaube, das ist unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1945. Wir brauchen nicht mehr Rüstung und wir brauchen nicht mehr Armee. Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei und mehr Mut gegenüber Trump, wenn es um ein Mehr an Rüstungsausgaben geht!
20.01.2017 - Permanent wird im Süden Europas gefordert: Runter mit den Löhnen! Runter mit den Renten! Runter mit den Sozialleistungen! Das sind aber Länder, die im Unterschied zu Deutschland nicht vom Export, sondern von der Binnenwirtschaft leben. Und wenn Sie permanent die Kaufkraft reduzieren - ich bin noch gar nicht bei der sozialen Frage -, dann heißt das, dass die Binnenwirtschaft geschwächt wird. Das heißt, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und das bedeutet, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden. Was wir gebraucht hätten, wäre ein Marshall-Plan für den Süden gewesen. Den haben Sie abgelehnt. Aber Deutschland, nach dem schlimmsten Krieg, nach den schlimmsten Verbrechen nach 1945 - nicht die DDR, aber die Bundesrepublik bekam einen Marshall-Plan, der geholfen hat beim Aufbau. Nicht nur das. 1953 , acht Jahre nach diesen entsetzlichen Verbrechen tagte eine Schuldenkonferenz in London und hat Deutschland fast alle Schulden erlassen. Vergleichen Sie das mal mit der Art und Weise, wie Sie den Süden Europas behandeln.
23.09.2016 - Das Notwendige müssen wir regeln, und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit mit dem Recht auch auf Freiheit von der Religion achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und weltweit dafür zu streiten. Für Menschenrechte kann man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht. Sie schweigen zu vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan und in anderen Fällen nutzen Sie das sogar als Begründung für militärische Aktionen. Das ist höchst unglaubwürdig. Für Menschenrechte muss man sich immer und gegenüber jedermann einsetzen, sonst wird man diesbezüglich unglaubwürdig.