14.06.2018 - Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben nicht den Willen als Vorbild voranzugehen und endlich vollumfängliche Barrierefreiheit sicherzustellen. Eine wirkliche Beteiligung der Betroffen hat nicht stattgefunden. Lediglich eine Woche blieb Zeit für Vereine und Verbände, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Anmerkungen zu formulieren. Das ist nach Auffassung der LINKEN nur eine Pseudobeteiligung. Ebenso ist die fehlende umfassende Verpflichtung zu barrierefreien Programmoberflächen ein fataler Rückschritt. Das ist ein Skandal. Eine inklusive Gesellschaft ist nach Auffassung der LINKEn das Ziel unseres Rechtsstaates. Demnach wird kein Mensch strukturell benachteiligt oder ausgeschlossen. Daher sorgen wir dafür, dass auch im privaten Leben keine Barrieren vorhanden sind.
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Sören Pellmann kritisiert, dass eine Änderung des Namens "Schwerbehindertenausweis" zu keinerlei echter Teilhabe führen würde. Vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Barrieren vollständig überwunden werden - insbesondere die braunen Barrieren in den Köpfen der AfD Abgeordneten, welche mit ihrer kleinen Anfrage ihr Gedankengut offenbarten.
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DIE LINKE will die Aufhebung des Kooperationsverbotes, denn Bildung muss endlich als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, nicht nur in der Grundschule. Beim zunehmenden Lehrermangel dürfen wir die Länder nicht alleine lassen. Es wird dringend mehr Personal in der Bildung benötigt.