11.09.2025 - Vier Jahre nach dem Fall von Kabul sitzen noch immer Hunderte Afghan:innen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan fest - viele werden sogar abgeschoben, direkt in die Hände der Taliban. Wer so handelt, gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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11.09.2025 - Etwa 400 queere Afghan*innen aus dem Bundesaufnahmeprogramm warten in Islamabad auf ihren Flug nach Deutschland. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan würden ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Holt sie nach Deutschland! Die Zusammenarbeit mit der Taliban muss beendet werden!
11.09.2025 - Die Hightech-Agenda der Bundesregierung ist voll mit magischen Lösungen wie Kernfusion und Künstlicher Intelligenz, statt zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe anzugehen.
11.09.2025 - Wirtschaftsministerin Reiche verschläft wie die Vorgängerregierungen die Energiewende und die Transformation der Industrie. 300.000 Jobs in den energieintensiven Industrien sind schon verloren gegangen. Die Linke fordert den Hochlauf der Erneuerbaren Energien. Wer die Demokratie schützen möchte, muss dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut und die Standorte gesichert werden.
11.09.2025 - Die AfD will alte Atomkraftwerke reaktivieren und das Atommüll-Problem ignorieren. Dabei ist Atomkraft die teuerste und gefährlichste Form der Energiegewinnung – ohne Zukunft.
11.09.2025 - Die Regierung muss an das Vermögen der Superreichen ran und endlich Politik für die Mehrheit der Gesellschaft machen. Die Finanzierung eines 9€ Tickets wäre dann kein Problem mehr. Denn nur mit einem 9€ Ticket ist eine sichere Mobilität für alle Menschen möglich.
, 11.09.2025 - Die Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in Schützengräben zu lösen, sondern mit Klimaschutz, sozialer Sicherheit und guter Bildung. Resilienz bedeutet nicht, Menschen zum Durchhalten zu zwingen, sondern ihnen Halt zu geben, ihnen zuzuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen. Krisen bewältigen wir nicht mit Druck und Gewalt, sondern solidarisch und friedlich. Darum sagen wir klar: Keine Wehrpflicht für Männer! Keine Wehrpflicht für Frauen! Keine Wehrpflicht für niemanden!
11.09.2025 - Verkehrsminister Schnieder macht das Bahnfahren so teuer, dass man es sich bald nicht mehr leisten kann. Tickets für eine ICE-Fahrt kosten bald so viel, dass man lieber wieder mit dem Auto fährt. Das ist Verkehrspolitik von gestern und schränkt die Freiheit der Menschen ein, selbst zu entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen.
11.09.2025 - Die extreme Rechte will Geschlechterrollen vorschreiben und queere Communities angreifen. Mit transfeindlicher und rassistischer Rhetorik wird ein autoritärer Staatsumbau angestrebt - das müssen wir verhindern.
11.09.2025 - CCS ist ein Geschäftsmodell für Konzerne, aber kein Beitrag zur Klimaneutralität: Profite für Konzerne, Gefahren für alle. Wir sagen: Statt Risiken zu vergraben, brauchen wir echten Klimaschutz mit Mooren, Wäldern und erneuerbarer Energie.