Reden unserer Abgeordneten

25 Jahre nach der Deutschen Einheit hat Gregor Gysi am Freitag seine letzte Rede als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gehalten. Er werde aber weiter als Abgeordneter im Bundestag bleiben, erklärte Gysi. Die Einheit sei dank des Mutes vieler Ostdeutscher zustande gekommen. "Die Vorteile für den Osten sind offenkundig", sagte Gysi. "Es ist ein Gewinn an Freiheit und Demokratie." Kritisch merkte er an, dass die Wirtschaft im Osten durch die Politik der Treuhand großen Schaden genommen habe und fast ewig hinter der des Westens zurückbleibe.

Hunger, Armut, Krieg - in seiner Rede am Donnerstag hat Gregor Gysi mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgerechnet. An einer Reihe von Beispielen machte Gysi deutlich, dass die herrschende Politik Gründe für die Flucht schaffe anstatt sie zu bekämpfen. So zum Beispiel in Afghanistan. Gysi verurteilte, dass nach wie vor deutsche Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert werden. Das müsse endlich eingestellt werden.

»Kriege töten, vernichten und zerstören, und die Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu werden.« Mit ernsten, nachdenklichen Worten hat Gregor Gysi am Mittwoch die Aussprache zur Regierungspolitik eröffnet. Er erinnerte an den katastrophalen Zustand der Länder, in denen auch der Westen Krieg geführt hat – an Afghanistan, an den Irak und Libyen. Deutschland verdiene als drittgrößter Waffenexporteur an jedem Krieg. »Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden«, sagte Gregor Gysi. 

Gregor Gysi würdigt in der Sondersitzung zum dritten Griechenland-Paket die Bemühungen der Tsipras-Regierung, Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ernsthaft bekämpfen zu wollen. Bei allen Regierungen der Schwesterparteien von Union und SPD zuvor “war es undenkbar, denn die haben die Korruption in Griechenland organisiert und erfunden”. Gysi kritisiert die Politik des Abbaus, die Griechenland unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung aufgezwungen wird, und warnt: “Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land.”

In der Debatte um weitere Hilfen für Griechenland hat Gregor Gysi am Freitag der Bundeskanzlerin Schwäche vorgeworfen. "In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, unser Bundeskanzler, wenn auch nicht gewählt, hieß Wolfgang Schäuble." Der habe durch die Erpressung der griechischen Regierung dem Ansehen Deutschlands schwer geschadet und in Griechenland die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie organisiert.

„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes“, sagte Gysi, „sondern es geht um Macht und Demokratie.“ Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der  Regierung in Griechenland hoffe.

Angesichts unseres Geschichte sind wir verpflichtet, Flüchtlinge anständig zu behandeln, sagte Gregor Gysi in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Es müsse endlich über Fluchtursachen gesprochen werden. In der Ukraine-Krise forderte Gysi ein Ende der Einseitigkeit. Die Kanzlerin müsse beide Seiten verstehen, die ukrainische, aber eben auch die russische. Vor den Folgen eines Grexits warnte Gysi eindringlich. Dieser gefährde den Euro insgesamt und damit die europäische Integration. Die Kanzlerin müsse endlich den Mut aufbringen und eine Lösung mit der griechischen Regierung suchen.

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel - Beim G7-Gipfel wollen Sie über den Klimaschutz sprechen. Ohne Russland und vor allen Dingen ohne China sind Gespräche zum Klimaschutz ziemlich albern, die bringen nichts. Allerdings gibt es eine Chance, dass man sich jetzt selbst mit China verständigen kann. Die Luft in Peking ist so schlecht geworden und macht auch nicht Halt vor dem Politbüro und dem Partei- und Staatschef. Und Sie wissen ja: Wenn es Menschen selbst betrifft, werden sie gelegentlich einsichtig. Aber: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben? Das ist völlig indiskutabel, und deshalb wird es einen sehr breit angelegten Protest dagegen geben. Und ich meine auch zu Recht.

Nur ein jüdischer Staat - erst recht einer mit einflussreichen Verbündeten - kann den Jüdinnen und Juden einen wirksamen internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung bieten. Auch die Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat - auf ihren internationalen Schutz. Dass die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen zum Staat Israel aufnahm, war richtig und wichtig. Es wäre gut, wenn die heutige Jugend weiter ist, als es meine Generation sein kann. Menschenrechte müssen gleichermaßen für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser, Deutsche und alle anderen gelten. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes muss es gerade bei uns immer geben. Diese Verantwortung hat jede Generation.

25. Jahrestag der Volkskammerwahl am 18. März 1990

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Gründung der DDR in ihrem 41. Lebensjahr fanden die ersten freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 statt. (Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Schande!) Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren ungeheuer bewegt, gespannt, aufgeregt, politisch hoch motiviert und sensibilisiert. Es ist schon mehrfach auf die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent hingewiesen worden. Das ist heute kaum vorstellbar, und…