Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die aktuelle Regierung Gesetze zur Behindertenpolitik einbringt, erinnert mich das an ein Klischee, und zwar an das Klischee von wiederkehrenden Weihnachtsfeiern bei den Schwiegereltern. Man schaut andauernd auf die Uhr und hofft, dass das Ganze bald vorbei ist.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ich bin gern dort! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meist gibt es noch nett verpackte Geschenke, bei denen zu hoffen ist, dass es nicht die…

Die Fraktionen aus SPD/CDU/CSU versuchten den schlechten Gesetzesentwurf zu retten, aber auch ihnen ist fehlendes Fachwissen zu attestieren. Beispielsweise werden Menschen mit Behinderungen, die sehen können, aber nicht in der Lage sind ein Buch zu halten, von der durch die Regierungskoalition gefundenen neuen Formulierung der Zielgruppe ausgeschlossen.

14.06.2018 - Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben nicht den Willen als Vorbild voranzugehen und endlich vollumfängliche Barrierefreiheit sicherzustellen. Eine wirkliche Beteiligung der Betroffen hat nicht stattgefunden. Lediglich eine Woche blieb Zeit für Vereine und Verbände, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Anmerkungen zu formulieren. Das ist nach Auffassung der LINKEN nur eine Pseudobeteiligung. Ebenso ist die fehlende umfassende Verpflichtung zu barrierefreien Programmoberflächen ein fataler Rückschritt. Das ist ein Skandal. Eine inklusive Gesellschaft ist nach Auffassung der LINKEn das Ziel unseres Rechtsstaates. Demnach wird kein Mensch strukturell benachteiligt oder ausgeschlossen. Daher sorgen wir dafür, dass auch im privaten Leben keine Barrieren vorhanden sind.

Sören Pellmann kritisiert, dass eine Änderung des Namens "Schwerbehindertenausweis" zu keinerlei echter Teilhabe führen würde. Vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Barrieren vollständig überwunden werden - insbesondere die braunen Barrieren in den Köpfen der AfD Abgeordneten, welche mit ihrer kleinen Anfrage ihr Gedankengut offenbarten.

DIE LINKE will die Aufhebung des Kooperationsverbotes, denn Bildung muss endlich als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, nicht nur in der Grundschule. Beim zunehmenden Lehrermangel dürfen wir die Länder nicht alleine lassen. Es wird dringend mehr Personal in der Bildung benötigt.