22.04.2021 - Die Klimaschutz-Bilanz der Union ist eine Geschichte von Blockade und Schönfärberei. Die Linksfraktion will eine andere Republik mit Klimagerechtigkeit und fairem sozial-ökologischen Umbau.
22.04.2021 - Die Regierung versucht, mit Steueroasen, Luxemburg oder Irland in einen Wettbewerb zu treten, indem sie Investoren "steuerliche Zuckerl" anbietet. Das verstärkt bestehende Risiken an den Finanzmärkten. Diese grundsätzlichen Einwände werden auch nicht durch die im Gesetz vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung wettgemacht.
21.04.2021 Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.
21.04.2021 - Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel!
16.04.2021 - Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!
16.04.2021 - Mietspiegel zu stärken, ist lange überfällig. Doch bleibt es weiterhin möglich, mit Vergleichswohnungen Mietspiegel zu umgehen. Wohnungskonzerne tun dies gern, um Mietpreise zu steigern. Die Reform ist also wieder halbherzig und angesichts der großen Mietenkrise ein schlechter Witz!
15.04.2021 – Auf den letzten Drücker der Legislatur bringt die GroKo endlich die Bundesstiftung Gleichstellung auf den Weg. Überfällig, aber das Konzept bleibt bescheiden. Die neue Institution ist zu konservativ gebaut - die weichen Ziele tun nicht weh, eine weibliche Doppelspitze für das Direktorium wird ausgeschlossen. Mehr Feminismus wagen!
15.04.2021 - Auch wenn die Standardisierung von Finanzinstrumenten innerhalb der EU zunächst vernünftig klingt, so ist das dahinter stehende Leitbild der EU-Kapitalmarktunion ein marktgläubiger Irrweg. Letztlich geht es den deutschen Banken nur darum, mehr deutsche Pfandbriefe im Ausland zu verkaufen. Der Unternehmensfinanzierung in Italien, Spanien oder Griechenland hilft das nicht.
14.04.2021 - Die AfD möchte keine Erneuerbaren Energien, aber dafür zurück zu Kohle und Atom. Fossile Energien, Atomkraft und die blauen Faschisten sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt.
26.03.2021 - „Die Zeiten sind auch im Filmgewerbe hart. Es braucht Existenzsicherungen für Kinos. Die Novelle des Filmförderungsgesetzes muss mehr für Filmvielfalt, gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität tun“, erklärt Doris zur Debatte um Kinos und Filmförderung.