Nur ein jüdischer Staat - erst recht einer mit einflussreichen Verbündeten - kann den Jüdinnen und Juden einen wirksamen internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung bieten. Auch die Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat - auf ihren internationalen Schutz. Dass die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen zum Staat Israel aufnahm, war richtig und wichtig. Es wäre gut, wenn die heutige Jugend weiter ist, als es meine Generation sein kann. Menschenrechte müssen gleichermaßen für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser, Deutsche und alle anderen gelten. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes muss es gerade bei uns immer geben. Diese Verantwortung hat jede Generation.
25. Jahrestag der Volkskammerwahl am 18. März 1990
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Gründung der DDR in ihrem 41. Lebensjahr fanden die ersten freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 statt. (Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Schande!) Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren ungeheuer bewegt, gespannt, aufgeregt, politisch hoch motiviert und sensibilisiert. Es ist schon mehrfach auf die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent hingewiesen worden. Das ist heute kaum vorstellbar, und…
Die Linksregierung bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland, das verändert Europa und das verändert auch uns. Das Programm der Linksregierung ist eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik. Wir stimmen dem Antrag Griechenlands über eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu. Das ist keine Zustimmung zu gescheiterten Sparpolitik, keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. Aber es ist eine Zustimmung dafür, dass Griechenland eine Atempause bekommt und eine Chance für einen Neuanfang. Das hilft nicht nur Griechenland. Es ist auch eine Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.
Die Attentate sind ein Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, auf das Recht auf Leben. Satire darf alles, sonst kann sie ihren Charakter nicht austragen. Wenn wir die Ursachen und Bedingungen von Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, dann heißt das für uns: Wir müssen weltweit für die Achtung des Rechts auf Leben eintreten. Wir müssen den Missbrauch der Terroranschläge durch die Anführer der Pegida verhindern. Ein demokratisches, tolerantes, weltoffenes Zusammenleben mit Bürgerinnen und Bürgern auch mit anderer Kultur und anderen Religionen muss gefördert werden. Pegida spricht für eine Minderheit, nicht für das Volk.
Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben. Gründe für diese Ängste sind vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, Europa, weltweit. -- Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich zu dem Bericht über die Folter der CIA in Gefängnissen überhaupt nicht geäußert. Warum nicht? Geben Sie dieses Duckmäusertum auf! -- Der Vorteil der EU ist, dass Staaten miteinander so verflochten sind, dass Kirege unvorstellbar sind. Das müssen wir auch in den Beziehungen zu Russland hinbekommen. Die Sanktionen sind ein großer Fehler. Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU und wir brauchen den sozialen Ausgleich – in Detuschland und Europa.
Es ist eine historische Leistung aller Beteiligten in der DDR, dass es zu keinem Zeitpunkt damals Gewalt gab. Die DDR war eine Diktatur, sie kein Rechtsstaat, in gab es staatlich angeordnetes, auch grobes Unrecht. Der Fall der Mauer war die Bürgerinnen und Bürger der DDR ein ungeheuerer Befreiungsakt. Das Problem ist, dass wir statt der Vereinigung einen Beitritt hatten. Die Bundesregierung konnte nicht aufhören zu siegen und hat sich deshalb nichts im Osten angesehen. Nicht nur die DDR ist verschwunden, sondern auch die alte Bundesrepublik. Die alte Bundesrepublik war sozialer als die vereinte. Die alte Bundesrepublik hätte niemals Krieg geführt - im Unterschied zur vereinten. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ohne Freiheit taugt ziemlich wenig. Und Freiheit ohne soziale Sicherheit und Gerechtigkeit verliert an Bedeutung, ist zum Teil nicht nutzbar.
Das hat das Spardiktat gegen den Süden Europas angerichtet: 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos, Millionen junge Menschen ohne Perspektive. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. "Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis ihrer Politik", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor.
CDU, CSU und SPD haben sich zu einem Haushalt entschlossen, der alles, was wichtig ist, verschiebt oder ausfallen lässt. Die Kindergelderhöhung. die Abschaffung der kalten Progression. Die Inventionen in Bildung, digitale Netze, in Wasserwege und Brücken, Straßen. Und warum? Nur, um das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht. Das kann nicht in Ordnung sein. Und das wissen sie auch selbst.
Sondersitzung des Bundestages zu den von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferung im Kampf gegen die IS-Terrorarmee - Der 1. September war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde - der Zweite Weltkrieg. Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen? Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu.
Um zu einem ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr zu kommen, verschiebt die Bundesregierung die Kindergelderhöhung und die Abschaffung der kalten Progression. Und sie reduziert die öffentlichen Investitionen. Unsere Abhängigkeit vom Außenhandel kann zu einem Verhängnis werden, wenn sich nämlich die Situation in anderen Ländern ändert. Deshalb müssen wir die Binnenwirtschaft stärken. Und das geht nur über Investitionen und nicht über den Abbau von Investitionen. Und es geht nur über die Stärkung der Kaufkraft, das heißt höhere Renten, höhere Löhne und Gehälter, höhere Sozialleistungen. Laut eines aktuellen Berichts der EU werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird die gesamte Mittelschicht in Deutschland viel zu hoch besteuert. Und die Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitaleinkünften werden viel zu niedrig besteuert. Die Steuern auf Löhne und Gehälter in Deutschland machen 66 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Der EU-Durchschnitt liegt nur bei 51 Prozent.