Reden unserer Abgeordneten

22.04.2020 - Rückzahlungsfreie Soforthilfen für alle Immatrikulierten und eine planungssichere Jahresverlängerung für befristetes Personal wären in der Coronakrise notwendig. Doch der Entwurf des „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“ ist löchrig und unvollständig. Bildungsministerin Karliczek weigert sich beharrlich, allen Studierenden und Beschäftigten die ersehnten Nothilfen zuzubilligen.

Das Erasmus+- Programm bietet jährlich hunderttausenden jungen Menschen Gelegenheit, Europa kennen zu lernen. Das ist gut und muss so ausgebaut werden, dass ein Auslandsaufenthalt tatsächlich allen, unabhängig vom Geldbeutel möglich wird. Der Antrag der AfD ist völlig unglaubwürdig, denn sie treibt Europa auseinander und hofiert Nationalisten und Rassisten.

Rund 90 Prozent der Beschäftigten im akademischen Mittelbau arbeiten auf befristeten Verträgen. Das ist den Betroffenen nicht zuzumuten, kontraproduktiv für den Wissenschaftsbetrieb und international beispiellos. Die Probleme sind bekannt und statistisch belegt. Verbesserungen sind jetzt nötig und machbar und müssen nicht auf die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZVG) in ferner Zukunft warten.

ie Friedens- und Konfliktforschung liefert wichtige Einsichten in Konfliktursachen weltweit. Die Bundesregierung täte gut daran, diese Analysen ernst zu nehmen und auf Klimaschutz, faire Handelsabkommen und Abrüstung zu setzen. Die Mittel der Konfliktforschung müssen deshalb aufgestockt und den Forschenden verlässliche Arbeitsbedingungen geboten werden.

24.10.2019 - Zu Semesterbeginn warten 30.000 Studierende auf einen Platz in einem studentischen Wohnheim. Die Mieten für studentische Unterkünfte bei Privatanbietern erreichen Jahr für Jahr auf neue Rekordwerte. Dagegen brauchen wir endlich ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Studierendenwerke beim Neubau und Erhalt von Wohnheimen. Das würde die Studierenden und den Wohnungsmarkt insgesamt entlasten.

24.10.2019 - Zu Semesterbeginn warten 30.000 Studierende auf einen Platz in einem studentischen Wohnheim. Die Mieten für studentische Unterkünfte bei Privatanbietern erreichen Jahr für Jahr auf neue Rekordwerte. Dagegen brauchen wir endlich ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Studierendenwerke beim Neubau und Erhalt von Wohnheimen. Das würde die Studierenden und den Wohnungsmarkt insgesamt entlasten.

Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung plätschert ohne Ideen und Impulse dahin. Sie setzt die Spaltung der Forschungslandschaft und der Bildungschancen fort. Darunter leiden die Lern- und Arbeitsbedingungen der Studierenden und der Beschäftigten an den Hochschulen. Wir brauchen einen Bildungsaufschwung und kontinuierliche Forschung an den großen Zukunftsthemen wie dem Klimawandel.

Junge Menschen sollten sich ohne Hürden und ohne Einschränkungen für ihren Weg in den Beruf entscheiden können! Statt immer weiterer Tests und zusätzlicher Leistungsnachweise sollten Zulassunsgbeschränkungen zum Studium überwunden werden. Die LINKE will die Rechte der Studienberechtigten stärken!

Das BAföG braucht mehr als die magere Reform des 26. BAföGÄndG, denn die gleicht die Kaufkraftverluste seit 2014 gerade so aus. Um existenzsichernd zu sein, muss der Grundbedarf auf 500-550 Euro erhöht werden, wie das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnet haben. Die aktuelle Erhöhung kann nur ein erster Schritt Richtung Bildungsgerechtigkeit sein.

05.04.2019 - Die Vorlage der Bundesregierung zur 26. Änderung des BAföG soll die Kaufkraftverluste seit der letzten BAföG-Erhöhung ausgleichen. Das wird nicht die angekündigte Trendwende bringen. Diese Novelle bedeutet für die Studierenden weiterhin Jobben, Prüfungsstress und Geldnot.