Reden unserer Abgeordneten

Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt.

Meine Frage ist: Was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche…

Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.

Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz.

Aber meine Frage an Sie: Ist das die Position der Bundesregierung? Und falls das geplant ist, ist dann…

14.5.2025 - Sören Pellmann: Die Linke ist wieder da - Für Friedenspolitik statt Aufrüstungswahnsinn, für eine soziale Wende, für eine starke Stimme Ostdeutschlands!

14.5.2025 - Heidi Reichinnek: Im Koalitionsvertrag stehen viele warme Worte, aber keine konkreten Ideen, wie die Regierung das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen will. Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, einen Mietendeckel einführen und Armutsbetroffene unterstützen.

14.5.2025 - Lea Reisner: Diese Weltordnung ist menschengemacht. Wir fordern: Ende der Waffenexporte, Schuldenerlass, Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege. Außenpolitik muss solidarisch, gerecht und menschenrechtsbasiert sein – für alle!

14.5.2025 - Janina Böttger: Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn. Gleich beim Antrittsbesuch in Brüssel fordert Merz den Stopp des Zulieferkettengesetz, auf das sich seine Koalition gerade erst verständigt hatte. Verlässlichkeit sieht anders aus.

14.5.2025 - Ulrich Thoden: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit des Militärischen setzen wir unsere humanen Alternativen globaler Gerechtigkeit entgegen. Die Linke ist und bleibt die einzige Opposition gegen den Aufrüstungswahn hier im Haus!

14.5.2025 - Desiree Becker: Der Bundesregierung geht um eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft. Wer Milliarden in Rüstungsproduktion steckt, statt in Bildung und Pflege, setzt auf Kriegstüchtigkeit – nicht auf Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Wir brauchen echte Perspektiven – kein Leben im Schatten von Kasernen, Zwangsdiensten und Kriegslogik!