Reden unserer Abgeordneten

Sondersitzung des Bundestages zu den von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferung im Kampf gegen die IS-Terrorarmee - Der 1. September war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde - der Zweite Weltkrieg. Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen? Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu.

Um zu einem ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr zu kommen, verschiebt die Bundesregierung die Kindergelderhöhung und die Abschaffung der kalten Progression. Und sie reduziert die öffentlichen Investitionen. Unsere Abhängigkeit vom Außenhandel kann zu einem Verhängnis werden, wenn sich nämlich die Situation in anderen Ländern ändert. Deshalb müssen wir die Binnenwirtschaft stärken. Und das geht nur über Investitionen und nicht über den Abbau von Investitionen. Und es geht nur über die Stärkung der Kaufkraft, das heißt höhere Renten, höhere Löhne und Gehälter, höhere Sozialleistungen. Laut eines aktuellen Berichts der EU werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird die gesamte Mittelschicht in Deutschland viel zu hoch besteuert. Und die Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitaleinkünften werden viel zu niedrig besteuert. Die Steuern auf Löhne und Gehälter in Deutschland machen 66 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Der EU-Durchschnitt liegt nur bei 51 Prozent.

Kurzintervention

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das war die einzig richtige Antwort auf die Nazibarbarei, gerade in und für Deutschland. Es ist auch völlig richtig, dass dieser Satz der erste Satz ist und an erster Stelle steht. Er umfasst alle Menschen; er unterscheidet nicht zwischen ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Dieser Satz ist der bei Bürgerinnen und Bürgern am tiefsten ins Bewusstsein eingedrungene. Bei allen Formen sozialer und kultureller Diskriminierung, wirtschaftlicher Ungleichheit oder Unterdrückung berufen sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Verletzung der Menschenwürde. Der Satz erhebt einen hohen moralischen Anspruch und prägt den jeweiligen Zeitgeist.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ernst, aber nicht hoffnungslos. Gysi erinnerte bei der Frage um die Krim an den Kosovo: "Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen." EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen.

Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden - vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.

13 Jahre Krieg, über 70 000 Tote, unter den Toten tausende Zivilistinnen und Zivilisten - auch Kinder und Frauen, hunderttausende Verwundete. 54 Bundeswehrsoldaten haben ebenfalls ihr Leben gelassen. Bisher waren mehr als 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Ein Drittel von ihnen leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen. Der ganze Krieg hat uns nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis Ende 2014 23 Milliarden Euro gekostet. Der Wahnsinn muss endlich aufhören. Aber die Bundesregierung hat für Afghanistan keinen Plan B.

Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu ihrem Regierungsprogramm für 2014: Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird. Aber viel zu wenig wird verändert. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Und wir werden später Stillstand und dann Herumwurstele erleben. Die Bevölkerung wird nach der Großen Koalition deutlich und tief enttäuscht sein.

Der Bundestag ist am Montag erstmals seit seiner Konstituierung zusammengekommen und debattierte unter anderem über den NSA-Spionageskandal. Gregor Gysi warf der Regierung vor, dass sie statt Aufklärung das Gegenteil betrieben hat. "Deutschland ist erst dann souverän", sagte Gregor Gysi´ "wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert."

Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die anderen Bundestagsparteien schwimmen in einer Konsenssoße. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.