Reden unserer Abgeordneten

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ernst, aber nicht hoffnungslos. Gysi erinnerte bei der Frage um die Krim an den Kosovo: "Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen." EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen.

Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden - vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.

13 Jahre Krieg, über 70 000 Tote, unter den Toten tausende Zivilistinnen und Zivilisten - auch Kinder und Frauen, hunderttausende Verwundete. 54 Bundeswehrsoldaten haben ebenfalls ihr Leben gelassen. Bisher waren mehr als 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Ein Drittel von ihnen leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen. Der ganze Krieg hat uns nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis Ende 2014 23 Milliarden Euro gekostet. Der Wahnsinn muss endlich aufhören. Aber die Bundesregierung hat für Afghanistan keinen Plan B.

Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu ihrem Regierungsprogramm für 2014: Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird. Aber viel zu wenig wird verändert. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Und wir werden später Stillstand und dann Herumwurstele erleben. Die Bevölkerung wird nach der Großen Koalition deutlich und tief enttäuscht sein.

Der Bundestag ist am Montag erstmals seit seiner Konstituierung zusammengekommen und debattierte unter anderem über den NSA-Spionageskandal. Gregor Gysi warf der Regierung vor, dass sie statt Aufklärung das Gegenteil betrieben hat. "Deutschland ist erst dann souverän", sagte Gregor Gysi´ "wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert."

Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die anderen Bundestagsparteien schwimmen in einer Konsenssoße. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

Ich überlege mir, ob ich ihnen drohe, indem ich sage, dass ich doch vielleicht versuchen werde, solange im Bundestag zu bleiben, bis in Ost und West und die Frauen und die Männer endlich für gleiche und gleichwertige Arbeit in der gleichen Arbeitszeit den gleichen Lohn und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente erhalten. Wenn ich das androhte, sollte es doch ein gewisser Ansporn sein, dass möglichst schnell zu erledigen.

"Die Auflagendiktate sind nicht nur undemokratisch. Sie sind nicht nur unsozial. Sie sind unverantwortlich", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Deren sozialdemokratischen Herausforderer Steinbrück fragt er: Warum hat die SPD allen falschen Rettungspaketen, die immer verbunden waren mit diesen Sparmaßnahmen, zugestimmt? "Sie haben ihre Rolle als Opposition völlig vergessen", wendet sich Gysi an die SPD.

Aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin - Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert? War das nicht vielleicht die Bundeskanzlerin? Warum hat sie bisher nichts von dem umgesetzt, was sie jetzt kurz vor der Wahl verspricht? Die Kanzlerin hat selbstkritisch geschildert, was sie alles hätte machen müssen, aber nicht gemacht hat. Ist das ein Schritt zur Besserung oder wird es gar nicht umgesetzt? Diese falschen Wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin sind offenkundig nur für die Mülltonne gedacht.

Aktuelle Stunde zu Verwendung der Drohnentechnologie durch die Bundeswehr